1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Der Bund darf die Länder nicht hängen lassen​

Ministerpräsidentenkonferenz am Dienstag : Der Bund darf die Länder nicht hängen lassen

Die zentrale Forderung der Länder nach einem Energiepreisdeckel hat der Bund mit seinem wuchtigen „Abwehrschirm“ bereits abgeräumt. Doch es gibt offene Baustellen, allen voran, wenn es ums Geld geht. Bei der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz dürfte der Streit in eine neue Runde gehen.

Es herrscht mal wieder dicke Luft zwischen Bund und Ländern. Die Länder fühlten sich bei dem vom Bund geplanten, dritten Entlastungspaket und dessen Finanzierung zu wenig eingebunden – durchaus zurecht. 65 Milliarden Euro soll das Paket insgesamt umfassen, die Kosten vieler Einzelmaßnahmen sind noch immer unklar. So groß war der Ärger, dass einige Landesregierungschefs zwischenzeitlich mit einer Blockade im Bundesrat drohten. Dass die eigentlich für vergangenen Mittwoch geplante Aussprache des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten dann um eine Woche verschoben wurde, hat die Stimmung nicht gerade gehoben, im Gegenteil.

Die Länder tagten am Mittwoch bei einer Sonderkonferenz schließlich allein, ihr Unmut lässt sich im Beschlusspapier ablesen. Sie formulieren weitreichende Erwartungen an den Bund, fordern Hilfen für Industrie, Betriebe und Handwerk sowie eine ordentliche Aufstockung der Bundesmittel an vielen Stellen, vom ÖPNV-Ausbaus bis zu Flüchtlingskosten. Ihre zentralste Forderung aber betrifft einen „Energiepreisdeckel für Strom, Gas und Wärme“. Doch dann kam der „Doppelwumms“. Mit dem bis zu 200 Milliarden Euro umfassenden „Abwehrschirm“ nimmt der Bund den Ländern in ihrem wichtigsten Punkt den Wind aus den Segeln. Der Abwehrschirm soll eine Strom- und Gaspreisbremse umfassen, die umstrittene Gasumlage gehört nun der Geschichte an. Doch es wäre naiv zu denken, dass damit der Streit zwischen Bund und Ländern beigelegt ist. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam mit dem Kanzler am kommenden Dienstag dürfte er in eine neue Runde gehen.

Denn die heikle Frage, woher das Geld für die vielen Entlastungen kommen soll, ist nicht geklärt. So verlangen die Länder etwa eine gehörige Aufstockung der Regionalisierungsmittel, um den ÖPNV auszubauen und das 69-Euro-Ticket zu finanzieren. Und sie fordern eine vollständige Übernahme der Kosten für das Wohngeld durch den Bund. Viele dieser Forderungen sind nachvollziehbar und berechtigt. Schließlich hat der Bund die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets und die umfassende Wohngeldreform ersonnen. Damit entstehen den Ländern dauerhaft höhere Ausgaben, die zu den Mehrbelastungen durch die hohen Energiepreise und die wachsenden Flüchtlingszahlen noch dazu kommen. Es war der Bundesfinanzminister selbst, der kürzlich medienwirksam in einem Gastbeitrag einer großen Tageszeitung forderte, jede staatliche Ebene müsse die eigenen Vorhaben auch schultern. Nun liegt es am Bund, diesem Grundsatz zu folgen und die Länder nicht hängen zu lassen.

Doch wichtiger noch als die Kostenaufteilung im Detail ist ein anderes Signal an die Bevölkerung: Der Streit muss endlich ein Ende finden. Es schadet dem Vertrauen in die staatliche Handlungsfähigkeit, wenn die Verantwortlichen in Bund und Länder fortwährend im Clinch liegen. In den unzähligen Bund-Länder-Streitrunden während der Pandemie war zu erleben, wie sehr das Überdruss und Verwirrung in der Bevölkerung erzeugt. Aus diesem Fehler gilt es nun zu lernen. Gerade in dieser gewaltigen gegenwärtigen Krise ist Vertrauen in die Politik ein kostbares Gut.