Demonstrationen gegen rechte Gewalt und Antisemitismus nach Anschlag von Halle Ein Zeichen gegen Terror
Berlin/Halle · Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle gehen vielerorts die Menschen aus Protest gegen rechte Gewalt auf die Straße. Doch wie reagiert die Politik?
Tausende Menschen versammeln sich in Berlin und Halle und protestieren. Gegen rechte Gewalt, gegen Antisemitismus – und gegen die Verharmlosung der neuerlichen Bluttat. Wieder sei die Rede von einem Einzeltäter, kritisieren die Demonstranten. Und wieder werde das gesamtgesellschaftliche Problem von Rechtsextremismus und Rassismus verkannt. Nach einer Kundgebung zog ein Protestzug zur Neuen Synagoge in Berlin-Mitte, wo der Pianist Igor Levit ein Konzert gab. In Halle gedachten mehr als 1000 Menschen der Opfer und zeigten ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.
Die kommenden Tage stehen im Zeichen der politischen Aufarbeitung: So will sich an diesem Montag das geheim tagende Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) für die Geheimdienste mit dem Anschlag befassen. Der Bundestag wird im Verlauf der Woche wahrscheinlich über die Bluttat debattieren. Am Freitag dürfte es ein Sondertreffen der Innenminister von Bund und Ländern in Berlin geben.
Der 27-jährige deutsche Rechtsextremist Stephan B. aus Sachsen-Anhalt hatte am Mittwoch versucht, in die Synagoge in Halle einzudringen, wo er nach Überzeugung der Ermittler ein Massaker unter den rund 50 Gläubigen anrichten wollte, die dort den Feiertag Jom Kippur begingen. Als der Plan scheiterte, erschoss er eine Passantin und einen Mann in einem Döner-Imbiss.
B. sitzt in Untersuchungshaft. Er hat die Tat gestanden und antisemitische und rechtsextremistische Motive angegeben. Den Behörden sind nach eigenen Angaben bisher keine Mittäter bekannt. Allerdings deutet vieles darauf hin, dass B. in internationalen rechten Online-Foren unterwegs war. Beim Hinweisportal des Bundeskriminalamtes gingen bis Sonntag mehr als 600 Meldungen ein.
In vielen deutschen Städten setzten Bürger am Wochenende ein Zeichen. Die Demonstration des „Unteilbar“-Bündnisses in Berlin am Sonntag war die größte. Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer am Ende auf 8000, die Organisatoren der Initiative „Unteilbar“ sprachen von 16 000. Bereits am Samstag hatten mehrere tausend Menschen in verschiedenen Städten gegen Rechtsextremismus demonstriert.
Teils heftiger Kritik sah sich die AfD ausgesetzt. Politiker anderer Parteien warfen ihr vor, rechtsextremistischen Taten einen Nährboden zu liefern. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete die AfD als den „politischen Arm des Rechtsradikalismus“. Der antisemitische Anschlag von Halle sei „eine Schande“ und „ein Alarmzeichen, das niemanden von uns kalt lassen darf“, sagte sie beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Saarbrücken.
Grünen-Chef Robert Habeck schrieb am Sonntag auf seinem Blog mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, Wortführer des rechtsnationalen „Flügels“ der Partei: „Solange die AfD Faschisten wie Höcke nicht eindeutig ausgrenzt und ausschließt, ist die AfD für mich eine faschistische Partei.“
AfD-Vertreter reagierten empört. Parteichef Alexander Gauland warf dem SPD-Politiker Michael Roth eine „ungeheuerliche Entgleisung“ vor. Roth, Kandidat für den SPD-Vorsitz und Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, hatte der Zeitung Welt gesagt: „Im Deutschen Bundestag und in den Landtagen sitzt der politische Arm des Rechtsterrorismus. Und das ist die AfD.“
Der Zentralrat der Juden widersprach derweil Aussagen von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zum bisherigen Schutz der Synagoge in Halle. Es sei unzutreffend, dass die Polizei den Bitten der Jüdischen Gemeinde in der Vergangenheit stets nachgekommen sei, erklärte Präsident Josef Schuster. „Bei einer derart unkritischen Bewertung muss man sich zwangsläufig die Frage stellen, ob die Bereitschaft besteht, aus begangenen Fehlern Lehren zu ziehen“, so Schuster weiter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte, die Behörden müssten auch Online-Spielplattformen in den Blick nehmen. „Wir sehen, dass Rechtsextremisten das Internet und auch Gaming-Plattformen als Bühne für ihre rechtswidrigen Inhalte missbrauchen. Ob analog oder digital: Wir wollen Rechtsextremisten überall dort bekämpfen, wo sie aktiv sind“, schrieb er auf Twitter.
