Silvester Die Debatte um das Böllerverbot tobt wieder
Berlin · Jedes Jahr wird diskutiert, ob Böller und Raketen zu Silvester verboten werden sollten. Die Corona-Pandemie bringt neue Aspekte in den Diskurs.
Die Corona-Zahlen sind weiter hoch und es gibt harte Einschränkungen – einige Politiker und Polizei-Gewerkschafter fordern nun auch ein Böllerverbot an Silvester. Zum Feuerwerk gesellten sich rasch Alkohol, Personengruppen und Partystimmung – und das sei nicht angesagt, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der Bild-Zeitung. Ein pauschales Böllerverbot hält der Deutsche Städte- und Gemeindebund allerdings für falsch. „Die Leute haben doch Frust ohne Ende. Alles wird verboten, nirgends kann man hin“, sagte der Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. „Natürlich wird das kein Silvester geben mit Riesenpartys und Riesenfeuerwerken.“ Für die einzelnen Haushalte sehe er aber keinen Anlass für ein Verbot.
„Entscheidend ist, ob Feuerwerk zum Pandemiegeschehen beiträgt. Das sehe ich erstmal nicht“, sagte auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er warnte: „Man darf jetzt nicht die Pandemie als Vorwand nehmen, um all die Dinge zu verbieten, die einem schon immer nicht gefallen haben.“ Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) lehnt laut Bild-Bericht ein Verbot ab.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf das vorläufige Feierverbot. „Nachdem man sich derzeit ohnehin nicht zum Feiern treffen darf, ist es unerheblich, ob einer mit Silvesterkrachern oder mit drei Flaschen Schampus unterwegs ist“, sagte der CSU-Politiker. Sein NRW-Kollege Herbert Reul (CDU) sprach sich gegen Böller und Raketen aus. „Am Halloween-Wochenende war es in unseren Party-Hochburgen ganz ruhig“, sagte Reul der Bild-Zeitung. „Ich wünsche mir, dass das auch Silvester wieder so sein wird.“
Das würde aber vor allem die Polizei vor nahezu unlösbare Aufgaben stellen. „Verbote müssen auch kontrolliert und durchgesetzt werden können. Das ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei in der Silvesternacht personell kaum machbar“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, und stimmte damit einen anderen Ton als die Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft.
In vielen Städten gab es in den vergangenen Jahren zu Silvester ohnehin schon Böllerverbote auf öffentlichen Plätzen. „Ich bin überzeugt, dass unsere Städte und Gemeinden wie in jedem Jahr dort ein Böllerverbot in eigener Verantwortung erlassen werden, wo es geboten ist“, sagte Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). In Berlin hatten die Grünen mit Blick auf die Infektionslage gefordert, an Silvester neben großen Partys auch das Feuerwerk zu verbieten. Deutschland solle damit dem Vorbild der Niederlande folgen, hieß es.
Ein Böllerverbot würde viele Pyrotechnik-Unternehmen nach Einschätzung des Branchenverbandes in ihrer Existenz bedrohen. „Die Hoffnung, einigermaßen durch dieses Corona-Jahr zu kommen, ruht auf Silvester. Ein Total-Ausfall wäre verheerend. Dann wäre die gesamte Branche in Gefahr“, sagte Klaus Gotzen, Geschäftsführer des Verbandes der pyrotechnischen Industrie (VPI). „Das Dilemma ist auch: Wenn wir nicht abverkaufen können, sind die Lager voll und wir können nichts Neues produzieren.“ Dann seien auch Arbeitsplätze in Gefahr.
