Familiennachzug De Maizière erntet scharfe Kritik
Berlin · (dpa) Die diplomatische Krise zwischen den USA und Russland spitzt sich weiter zu. Nach dem von Moskau geforderten Abbau von 755 Diplomaten und Mitarbeitern an US-Vertretungen in Russland haben die USA gestern Russland aufgefordert, sein Konsulat in San Francisco zu schließen. Ferner müssten zwei diplomatische Abteilungen an russischen Vertretungen in Washington und New York geschlossen werden, heißt es in einer Stellungnahme des US-Außenministeriums.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit seiner Ankündigung, den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus – etwa aus Syrien – über März 2018 hinaus aussetzen zu wollen, heftige Kritik bei Hilfsorganisation und der Opposition ausgelöst. Dafür werde er sich bei einem Wahlsieg der Union einsetzen, hatte der CDU-Politiker der „Heilbronner Stimme“ gesagt. Die Organisation Pro Asyl warf de Maizière eine „Desintegrationspolitik“ vor. Vor zwei Jahren habe die Kanzlerin den Satz „Wir schaffen das“ formuliert. „Kurz darauf durfte der Bundesinnenminister einen Fallstrick nach dem anderen spannen, um die Integration zu erschweren“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Dies sei auch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Präsidentin des Hilfswerks Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, warf de Maizière vor, er erschwere die erfolgreiche Integration vieler in Deutschland lebender Flüchtlinge. Grünen-Chefin Simone Peter warf de Maizière eine „kaltherzige Flüchtlingspolitik nach Gutsherrenart“ vor. Kritik kam auch von der Linkspartei.
