Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen, sollen Bahntickets günstiger werden.

Klimaschutz : Bahntickets sollen günstiger werden

Damit mehr Menschen vom Auto auf die Schiene umsteigen und so das Klima schützen, könnte bald die Mehrwertsteuer für Zugfahrten gesenkt werden.

Bahnkunden können auf günstigere Tickets im Fernverkehr hoffen. In der politischen Debatte über mehr Klimaschutz deutet sich ein breiter Konsens für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Zugfahrten an. Unionsfraktionsvize Andreas Jung forderte die Bahn auf, die Kostenersparnis in vollem Umfang an die Kunden weiterzugeben. Eine solche Senkung „muss sich in den Tickets niederschlagen“, sagte der CDU-Politiker. Dahinter steht die Hoffnung, dass durch günstigere Preise mehr Menschen vom Auto und Flugzeug auf den Schienenverkehr umsteigen.

Bahnchef Richard Lutz hatte deutlich gemacht, dass sich Entlastungen – etwa durch eine niedrigere Mehrwertsteuer – nicht nur in den Ticketpreisen niederschlagen, sondern auch in „neue attraktive Angebote“ oder „weitere Investitionen in unsere Fahrzeugflotte“ fließen könnten. Das könnte bedeuten, dass Fahrkarten nicht gleichermaßen günstiger würden wie die Bahn finanziell entlastet wird.

Eine Stärkung der Bahn spielt eine wesentliche Rolle in der Debatte über mehr Klimaschutz. Am 20. September will das Klimakabinett der Bundesregierung über ein Gesamtpaket entscheiden, zu dem nach Stand der Dinge auch eine Bepreisung des CO2-Ausstoßes gehören soll. Damit werden Sprit, Heizöl und Erdgas teurer gemacht, um im Verkehrs- und Gebäudebereich das Einsparen von Kohlendioxid (CO2) zu fördern. Bürger sollen im Gegenzug entlastet werden. Für den 20. September hat die Fridays-for-Future-Bewegung zum Abschluss ihrer Tagung in Dortmund die Bevölkerung aufgerufen, sich an Klimaschutz-Demonstrationen zu beteiligen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Wir müssen Entscheidungen treffen, und wir können nicht nur endlos herumreden.“ Es gehe zum einen darum, Forschung und Innovationen für saubere Technologien voranzubringen – etwa alternative Antriebstechnologien für Fahrzeuge oder Speichertechnologien bei der Energiewende. Zum anderen gehe es um eine Lenkungswirkung für eine CO2-Einsparung. Die Maßnahmen müssten dem Klima nützen und die Konjunktur stützen. Söder hatte bereits verlangt, Bahntickets sollten so weit wie möglich von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plädierte für eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Verkehrspolitiker der Koalitionsfraktionen begrüßten dies am Wochenende.

Auf Antrag der Grünen soll der Bundestag schon bald nach der Sommerpause über eine ermäßigte Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr abstimmen. Die Fraktion reichte einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete. Dieser sieht eine Reduzierung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent vor. Für den Nahverkehr gilt bereits der ermäßigte Satz. Weiter heißt es, die Bundesregierung solle dafür Sorge tragen, dass die Steuerermäßigungen zu 100 Prozent an die Bahnkunden weitergegeben werden. Den Einnahmeausfall für die öffentlichen Haushalte beziffert die Fraktion auf bis zu 400 Millionen Euro.

Der CDU-Politiker Jung forderte außerdem einen massiven Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, um das Pendeln klimafreundlicher zu machen. Er forderte ein Netz aus Schienenverkehr, Busverkehr und Sammeltaxis, das im ländlichen Raum eine tatsächliche Alternative bietet. Dafür könne man Mittel verwenden aus einer höheren Ticketabgabe für Flüge. Jung sprach sich zudem dafür aus, das System an Steuern, Abgaben, Umlagen und Entgelten im Energiebereich umzubauen und konsequent auf CO2-Ausstoß auszurichten.

Einer Umfrage zufolge unterstützt eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland den Vorschlag von Markus Söder zur Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz. In der Erhebung des Instituts YouGov gaben 58 Prozent an, die Idee gut oder sogar sehr gut zu finden. Nur elf Prozent erklärten, dies sei schlecht oder gar sehr schlecht.

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