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Dabatte um bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr ist eröffnet

Bundeswehr : Deutsche Drohnen-Debatte ist eröffnet

Die Bundeswehr will unbemannte Flugkörper auch mit Waffen ausstatten. In der Koalition gibt es dazu noch keine gemeinsame Linie.

Soll auch die Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kämpfen und ferngesteuert töten können? Die politisch wie moralisch heikle Frage war im Koalitionsvertrag von Union und SPD ausgeklammert worden. Vor der Beschaffung müsse es erst eine umfassende Diskussion geben, heißt es dort. Am Montag begann sie. Die Veranstaltung wurde im Internet übertragen.

Die vom Verteidigungsministerium eingeladenen Experten hielten im „Stauffenberg-Saal“ nicht nur körperlich die Corona-Abstände ein, auch inhaltlich lag man auseinander. Die Vertreter der Bundeswehr verlangten klar nach der neuen Waffe. „Wir wollen Drohnen zu unserem eigenen Schutz einsetzen“, sagte Generalinspekteur Eberhard Zorn. Die Vorteile gegenüber herkömmlichen Abstandswaffen seien ein besseres Lagebild, Zeitgewinn für die militärischen Entscheider und höhere Präzision. Zorn schilderte einen Zwischenfall im letzten Jahr im Lager Kunduz in Afghanistan, wo die Bundeswehr mit Raketen beschossen worden war. „Unsere Soldaten konnten per Drohne den Aufbau sehen, aber nichts machen“. Elf Sekunden seien ihm geblieben, um Schutz zu suchen, schilderte Oberst Matthias Ehbrecht, der damals im Lager war. Wäre die Drohne bewaffnet gewesen, hätte man die fünf Kilometer entfernte Taliban-Stellung bekämpfen können.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) versuchte, Bedenken zu zerstreuen, die Bundeswehr könne die Waffe ähnlich einsetzen wie die Amerikaner, die damit ohne Kriegserklärung an fast jedem Punkt der Welt Gegner eliminieren. So wie zuletzt Anfang des Jahres in Bagdad, als sie den iranischen General Soleimani töteten. „Was in Deutschland diskutiert wird, bewegt sich auf einer ganz anderen Ebene“, sagte Bartels. Hier gehe es nicht um gezielte Tötungen, sondern nur „um ein weiteres Mittel, sich zu schützen“. Zudem müssten Auslandseinsätze immer vom Bundestag bewilligt werden. Er könne dem „guten Gewissens“ zustimmen, sagte Bartels.

Seine Partei ist da deutlich skeptischer. SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu sagte, es müsse erst einmal „Schwarz auf Weiß“ festgelegt werden, wozu Drohnen eingesetzt werden sollten und wozu nicht. Dann könne man entscheiden. FDP, Union und AfD befürworten die Anschaffung, Linke und Grüne lehnen sie klar ab.

Harte Gegenargumente waren in der Auftaktdebatte nicht zu hören, wohl aber zweifelnde Fragen. Viele betrafen die Distanz zwischen dem „Drohnen-Piloten“ und dem Kriegsgeschehen. Dadurch sinke die Schwelle zur Kriegführung, hieß es in einem auf der Veranstaltung verlesenen Kommentar von Internet-Zuschauern. Der Theologe Bernhard Koch stellte die Frage, ob ein von Europa aus handelnder Drohnen-Pilot, der Taliban in Afghanistan beschießt, dann auch Kombattant nach dem Kriegsrecht sei. „Darf sich jemand darauf berufen und ihn bei uns angreifen?“ Und Militärbischof Sigurd Rink wies darauf hin, dass die Drohnen Teil der laufenden Automatisierung und Autonomisierung der Kriegführung seien. „Wir dürfen das nicht weichzeichnen.“

Derzeit ersetzt die Bundeswehr ihre in Israel geleasten Beobachtungs-Drohnen durch neue Systeme vom Typ Heron TP, die im Prinzip waffenfähig sind. Deshalb muss jetzt eine grundsätzliche Entscheidung getroffen werden. In der Entwicklung befindet sich zudem bei Airbus eine eigene europäische Drohne, die ebenfalls bewaffnungsfähig sein soll.