Bundeskanzler vor Cum-Ex-Untersuchungsausschuss Olaf Scholz erinnert sich auch in Hamburg an nichts: „Habe keinen Einfluss genommen“
Berlin · Der Bundeskanzler bleibt im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft bei seiner Linie: Er habe sich als früherer Bürgermeister im Steuer-Skandal um die Privatbank Warburg nichts zu schulden kommen lassen. Politische Einflussnahme auf die Finanzverwaltung, die eine 47-Millionen-Euro-Steuerschuld der Bank verjähren ließ, habe es nicht gegeben.
Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss.
Foto: AFP/DANIEL BOCKWOLDTWenige Minuten nach 14 Uhr betritt Olaf Scholz den mit hellem Eichenholz getäfelten Plenarsaal im Hamburger Rathaus. Der Bundeskanzler hat sein verschmitztes Lächeln aufgesetzt, trägt eine schwarze Aktentasche und gibt den Herren hinter den Tresen des Plenarsaals die Hand. „Olaf Scholz Zeuge“ steht auf dem Schild, das seinen Platz auf dem Podium links neben dem Ausschuss-Vorsitzenden Mathias Petersen (SPD) anzeigt. Scholz setzt sich, öffnet eine gelbe Mappe, holt ein mehrseitiges Manuskript heraus, es ist vermutlich sein vorbereitetes Eingangsstatement. Der Kanzler blickt freundlich in die Gesichter der Abgeordneten, aber die Atmosphäre ist angespannt.