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Corona zieht neue Grenzen in Europa

Kostenpflichtiger Inhalt: Grenzschließungen : Corona zieht neue Grenzen in Europa

Nach anderen Ländern schottet sich auch Deutschland ab, um das neue Virus zu stoppen. Auch das Saarland wirbt um Verständnis.

Es ist ein kleines Zeichen des Zusammenrückens in einer Zeit, in der ein Virus alle dazu zwingt, Abstand zu halten: Vor zahlreichen Behörden im Saarland werden diesen Montag die europäische, die französische und die deutsche Flagge gehisst. „Wir hoffen, dass wir jetzt nicht mehr Grenzen aufbauen, als es ohnehin schon gibt“, sagt Europaminister Peter Strobel (CDU). Man müsse jetzt „mental zusammenbleiben“.

Anlass für die Sorge, es könne ein Keil zwischen Deutsche und Franzosen getrieben werden, ist die Entscheidung der Bundesregierung, die Grenze zum Nachbarland zu schließen. Das wird für den kleinen Grenzverkehr erhebliche Auswirkungen haben: Zwar soll der Warenverkehr aufrechterhalten werden und auch für Berufspendler soll es Ausnahmen geben. Doch dass Lothringer mal eben nach Saarbrücken und Saarländer nach Forbach einkaufen gehen, das wird nicht mehr möglich sein.

Über die Schließung der Grenze zu Frankreich und Luxemburg informierte Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) am Sonntagabend in Saarbrücken. Der Beschluss, der ab diesem Montag, Punkt acht Uhr, gilt, sei allen nicht leicht gefallen und abgestimmt mit den Partnern in Frankreich und Luxemburg, sagte Hans. Er bedeute keinen Rückzug ins Nationale. Es sei eine Maßnahme, die der Eindämmung der weltweiten Corona-Pandemie diene.

Fast zeitgleich hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Berlin verschärfte Kontrollen und Einreiseverbote an den Grenzen auch zur Schweiz, zu Österreich und Dänemark angekündigt. „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“, sagte Seehofer. Schleswig-Holstein riegelt zudem seine Nord- und Ostseeinseln für Touristen ab.

„Die Ausbreitung des Coronavirus schreitet schnell und aggressiv voran“, sagte Seehofer. „Wir müssen davon ausgehen, dass der Höhepunkt dieser Entwicklung noch nicht erreicht ist“. Deutsche Staatsangehörige hätten „selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen.“ Ausgenommen von den Grenzschließungen seien auch der Warenverkehr und der Verkehr von Pendlern.

Wie sich die Berufspendler ausweisen können, ist noch offen. Zur Diskussion steht ein Vorschlag Baden-Württembergs, wonach zur Einreise berechtigte Arbeitnehmer vom Land und dem Arbeitgeber Passierscheine bekommen, die sie auch hinter der Windschutzscheibe platzieren können. Die betroffenen Bundesländer wollten sich aber noch absprechen.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. Normalerweise gibt es keine Grenzkontrollen im sogenannten Schengenraum, dem die meisten EU-Staaten angehören. Ausnahmen sind nur in besonderen Situationen möglich. Die Corona-Krise ist eine solche.

Die Bundesregierung hatte sich mit Bayern, Baden-Württemberg, dem Saarland und Rheinland-Pfalz abgestimmt. Deutsche dürfen in jedem Fall aus den Nachbarländern einreisen. Indes soll die Maßnahme Hamsterkäufe von Ausländern unterbinden, die in Grenzgebieten schon zu Versorgungsproblemen geführt haben. Die Bundespolizei soll die Grenzkontrollen in Schutzkleidung vornehmen.

Die Dauer der Maßnahmen sei noch nicht absehbar, sagte Seehofer. „Wir werden jetzt einmal beginnen und dann werden wir sehen, wie sich die Situation entwickelt und wie lange man sowas beibehalten muss“, sagte der Innenminister.

Schon am Samstag hatte Seehofer ein abgestimmtes Vorgehen bei Grenzkontrollen in Europa gefordert. „Der Schutz unserer Bevölkerung erfordert auch Maßnahmen, um das Infektionsrisiko in Folge des globalen Reiseverkehrs einzudämmen“. Es helfe „in unserem gemeinsamen Schengenraum niemandem, wenn die Menschen nach Paris fliegen, weil in München stärker kontrolliert wird“, betonte der Minister.