Zoff bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ab jetzt beginnt der Wahlkampf: Gut so!
Meinung | Berlin · Die Beratungen von Bund und Ländern vom Mittwoch zeigen, was dem Land im politischen Frühling bevorstehen wird. Das Wahljahr nimmt an Fahrt auf, die Nerven bei allen Beteiligten liegen zunehmend blank. Warum das auch sein Gutes hat.
Markus Söder ist ein begeisterter Tennisspieler. Dabei schlägt der CSU-Vorsitzende oft den entscheidenden Volley - zumindest lautet so die sportliche Legende. Der bayerische Ministerpräsident beherrscht jedoch auch den rhetorischen Volley, schnell und präzise.
Im Kanzleramt traf es am späten Mittwochabend SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Bundesfinanzminister referierte zu den Bund-Länder-Finanzen, erklärte, es brauch keiner zu träumen, dass der Bund alles bezahle. Daraufhin Söder: „Sie sind nicht der König von Deutschland oder Weltenherrscher.“ Und: Scholz müsse jetzt „gar nicht so schlumpfig herumgrinsen“. Söder betont später, er schätze Scholz grundsätzlich. Dieser habe „eine sehr pointierte Art.“ Heiß übersetzt: Oh Mann, geht der mir auf die Nerven.
Und das ist auch gut so: Denn in knapp sieben Monaten wird die Führung des Landes neu gewählt. Und in der Auseinandersetzung zwischen Söder und Scholz kristallisiert sich ein persönliches Duell heraus. Auch zwischen Söder und NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet soll es während der Beratungen geknirscht haben. Diese verbalen Rangeleien werden wiederum ein Schlaglicht auf das bevorstehende Kanzlerkandidaten-Duell.
Politiker sind immer gut darin, zu beteuern, wie einvernehmlich alles läuft. Und im Ziel sind sich ja auch die meisten einig: Größtmöglichen Erfolg für die eigene Partei. Aber damit hört es oft schon auf. Natürlich spielen persönliche Eitelkeiten eine Rolle. Sollen sie auch. Deutschlands Probleme, oft besprochen, treten in dieser Phase der Pandemie in den Mittelpunkt: Lähmende Bürokratie, fehlende Digitalisierung, politische Ideenlosigkeit, Trägheit.
Es ist darum an der Zeit, dass sich die Spitzenkandidaten der Parteien emanzipieren und beginnen, den Menschen darzulegen, wie sie es künftig besser machen wollen. Gerade Scholz, d er bislang einzig (regierende) Kanzlerkandidat, beginnt, sich freizuschaufeln. Die SPD hat bereits ein Wahlprogramm geliefert, mit dem er gut leben kann. Er hat umgeschaltet.
Zeit, dass auch die Union sich aufstellt. Das persönliche Duell der beiden mächtigen Länderchefs - es wird kommen, egal, was Parteistrategen sagen. Es wird den High Noon geben. Ist die Union klug, verbindet sie die Personalaufstellung sofort mit einem überzeugenden Programm hinaus aus der Krise. Ihr Vorteil ist, dass eine amtierende Bundeskanzlerin das Hier und Jetzt regelt - eine hervorragende Voraussetzung für einen ambitionierte Wahlkampf. Der Schlumpf war also - pardon - der Elefant im Raum. Er wird nicht der letzte gewesen sein.
