Bund-Ländertreffen im Kanzleramt Corona setzt Bund und Länder unter Druck
Berlin · Die Maßnahmen gegen die Pandemie sind umstritten. Ein Treffen der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin soll Klärung bringen.
Bund und Länder stehen bei ihren Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie heftig unter Druck. Mit großer Spannung wird deshalb das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Mittwoch in Berlin erwartet. Kanzleramtschef Helge Braun sprach gar von einer Debatte mit „historischer Dimension“.
Warum ist die Situation so angespannt?
Die stark gestiegenen Infektionszahlen sorgen zunehmend für Nervosität. Schon Ende September hatte Merkel gewarnt, dass es bis Weihnachten mehr als 19 000 neue Fälle pro Tag geben könnte. Sie begründete dies damit, dass sich die Zahlen in den letzten drei Monaten dreimal verdoppelt hätten. Bis Ende Oktober käme es so bereits zu 4800 Fällen am Tag. Tatsächlich liegen die Ansteckungszahlen schon seit Anfang Oktober nahezu täglich klar über der 4000er-Marke, was sogar auf ein noch düstereres Szenario hindeutet. Am Dienstag wurden erstmals in allen 400 Städten und Landkreisen innerhalb der letzten sieben Tage Corona-Fälle verzeichnet. In 40 Regionen waren es jeweils mehr als 50 Neuinfektionen.
Was taugt das Kriterium von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen?
Die Sieben-Tage-Frist, innerhalb der es zu maximal 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner kommen darf, wurde im Zuge der bundesweiten Hotspot-Strategie festgelegt. Liegt die Zahl darüber, werden die Regionen zu Risikogebieten erklärt. Politik und Behörden müssen dann Gegenmaßnahmen einleiten. Besonders in Großstädten ist der Wert derzeit überschritten. Köln lag gestern bei 66 und Berlin bei rund 60 Fällen. Eine wissenschaftliche Grundlage für die 50er-Schwelle gibt es aber nicht. Entscheidend sind vielmehr administrative Gesichtspunkte: Bei höheren Zahlen sind die Gesundheitsämter oft nicht mehr fähig, die Kontakte der Infizierten zurückzuverfolgen. Mancherorts wird aber auch schon bei niedrigeren Zahlen eingegriffen, denn über eine Verschärfung oder Lockerung von Maßnahmen entscheiden die Länder weitgehend allein.
Was sind die häufigsten Gegenmaßnahmen?
Abstand halten und Maske tragen gehören inzwischen fest zum Alltag. Doch schon die Ahndung von Verstößen wird unterschiedlich gehandhabt. In den meisten Ländern ist ein Bußgeld von 50 Euro für Maskenverweigerer fällig. Bayern dagegen verlangt 250 Euro, das Saarland bis zu 100 Euro und Sachsen-Anhalt gar kein Geld. Auch die Auflagen für private Feiern sind vielfältig. In Baden-Württemberg dürfen bis zu 500 Menschen zusammenkommen, in Berlin dagegen nur zehn. Für den meisten Ärger sorgt jedoch das erst vor einer Woche beschlossene Beherbergungsverbot für Touristen aus inländischen Risikogebieten, dem man nur entgehen kann, wenn ein höchstens 48 Stunden alter negativer Corona-Test vorhanden ist.
Wird das Beherbergungsverbot gekippt?
Das ist von dem Bund-Länder-Treffen in Berlin kaum zu erwarten. Denn Länder wie Bayern, Mecklenburg-Vorpommern oder Brandenburg machten gestern erneut ihr Festhalten am Beherbergungsverbot deutlich. Unklar blieb, ob man hier wenigstens zu einem einheitlicheren Vorgehen kommt. Das gilt auch für den schon etwas älteren Vorstoß Bayerns nach einem bundesweit einheitlichen Bußgeld von 250 Euro für Maskenverweigerer.
