Corona-Krise Zumindest im Ziel einig
Was aus den Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Länder bekannt geworden ist, muss einen besorgen. Geht es um die Bewältigung einer Krise oder um Animositäten und Besserwisserei?
Der Mega-Zoff zwischen NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder um Ausgangsbeschränkungen ist jedenfalls einer, den das Land im Moment weiß Gott nicht gebrauchen kann. Er erschüttert das Vertrauen in die politisch Handelnden. Dabei ist genau das doch bisher sehr zupackend gewesen.
Es ist unnötig zu fordern, dass alle bei jeder Verfügung unbedingt an einem Strang ziehen müssen. Jede Landesregierung muss bewerten dürfen, wie dramatisch die Corona-Krise im eigenen Land ist und welche Gegenmaßnahmen notwendig sind. Im Ziel müssen sich Bund und Länder einig sein, nämlich die Ausbreitung möglichst zu verlangsamen, um italienische Verhältnisse zu verhindern. Das ist auch der Fall. Für die Rigorosität der Maßnahmen gilt das freilich nicht zwangsläufig.
Immer mehr bringen auch nach den gestrigen Beratungen Ausgangsbeschränkungen auf den Weg. Dass die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung sich jetzt zumindest auf ein Kontaktverbot geeinigt haben, ist ein Kompromiss. Damit will man Einigkeit suggerieren. Wenn man aber sowieso nicht mehr vor die Tür darf, fallen Kontakte notgedrungen weg. Vor allem aber gilt: Beschlüsse kann die Politik viele fassen. Es geht darum, dass sich die Menschen auch daran halten. Und immer mehr tun das.
