Länder behalten allerdings Entscheidungshoheit Corona-Kabinett will kürzere Quarantäne-Zeit
Berlin · Das Corona-Kabinett hat neue Regelungen für Einreisen aus Risikogebieten vorgeschlagen. Die Länder behalten allerdings die Entscheidungs-Hoheit.
Mit Einreisenden und Rückkehrern aus Corona-Krisengebieten wurde schon viel herumexperimentiert. Es gab Grenzkontrollen, Aussteigekarten, Gratistests und Quarantänezwang. Am Montag hat das Corona-Kabinett der Bundesregierung versucht, das Chaos etwas zu entwirren. Entscheidungen fallen jedoch erst nächste Woche beim Gespräch der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder. Im Raum steht der Vorschlag, die Quarantänezeit auf zehn Tage zu verkürzen, nach einem negativen Test sogar auf nur fünf. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wie sieht es aktuell für den Herbsturlaub aus?
Nicht gut, weder für Fernreisen, noch für Reisen ins europäische Ausland. Derzeit stehen 123 Staaten ganz oder teilweise auf der offiziellen deutschen Risikoliste (www.rki.de). Und weitere 50 lassen von sich aus keine Touristen einreisen, darunter Thailand. In Europa sind aktuell nur zwölf Länder ganz ohne Einschränkungen, darunter Italien, Griechenland, Zypern, Polen, Schweden sowie die südeuropäischen Zwergstaaten. Die Liste wird vom Außen-, Innen- und Gesundheitsministerium gemeinsam erstellt und täglich aktualisiert.
Was ist, wenn man in ein Risikogebiet fährt?
Für alle Risikogebiete gilt eine formelle Reisewarnung. Man darf dann zwar dorthin fahren oder von dort kommen, muss aber in Deutschland die Quarantäneregeln beachten. Die Details können auch nächste Woche nach der erwarteten neuen Quarantäneschutz-Verordnung des Bundes in den einzelnen Bundesländern weiterhin unterschiedlich sein, denn diese haben die letzte Hoheit darüber. Die Quarantäne an den Urlaub „ranhängen“ erlauben die Arbeitgeber zumeist nicht, auch nicht im öffentlichen Dienst. Diese Zeit geht also von der Urlaubszeit ab. Ein Verstoß gegen Quarantänepflichten kann zudem empfindliche Geldbußen nach sich ziehen. Einziger Vorteil: Wird ein Land zum Risikogebiet erklärt, können Reisende ihre zuvor schon erfolgten Buchungen ohne Nachteil wieder stornieren.
Nach welchen Kriterien wird bestimmt, was ein Risikogebiet ist?
Die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner ist das wichtigste Kriterium, die sogenannte Inzidenz. Übersteigt sie 50 pro Tag in den letzten sieben Tagen, wird die Region zum Krisengebiet erklärt. Der Maßstab gilt als Grenze, ab der das Infektionsgeschehen von den Behörden nur noch schwer nachzuverfolgen ist. Aber auch Regionen, die weniger Neuinfektionen verzeichnen, können Risikogebiet werden – je nachdem wie man dort mit Corona umgeht, ob es zum Beispiel Tests gibt und Hygieneregeln eingehalten werden. Die Ministerien werten dazu die Berichte der deutschen Botschaften aus, treffen also auch eine qualitative Entscheidung.
Wie kleinteilig ist die Betrachtung der Nachbarländer?
Mancher möchte zum Beispiel gern nach Tirol reisen, wo es außerhalb von Innsbruck nur geringe Infektionszahlen gibt. Trotzdem wird das ganze österreichische Bundesland als Risikogebiet eingestuft. Grund ist nach Angaben des Auswärtigen Amtes, dass die Kriterien für alle Staaten gleich und die Warnungen für die Reisenden nachvollziehbar und übersichtlich sein sollen. Deswegen nehme man jeweils die größte Verwaltungseinheit, in Österreich also die Bundesländer. Für Frankreich wird die Feststellung für die 13 Großregionen getroffen und nicht für die 101 Departements. Dass die österreichischen Gemeinden Jungholz und Kleinwalsertal anders behandelt werden, ist eine Ausnahme. Beide sind praktisch nur über deutsches Gebiet zu erreichen und haben nur sehr wenige Infektionen.
Wieso gibt es auch innerhalb Deutschlands Reisebeschränkungen?
Weil die Bundesländer das Recht haben, solche Maßnahmen auch gegenüber deutschen Risikogebieten zu ergreifen. Acht Bundesländer verbieten ihren Beherbergungsbetrieben schon seit Juni, Besucher aus solchen Regionen unterzubringen. Vier weitere Länder verlangen von allen Rückkehrern oder Einreisenden aus innerdeutschen Hotspots eine 14-tägige Quarantäne oder Negativtests, also auch wenn sie campen oder ein Ferienhaus bewohnen. Schleswig-Holstein erstreckt diese Regelung neuerdings auch auf die vier Berliner Stadtbezirke, die über 50 Neuinfektionen verzeichnen. Abgeordnete des Bundestages sind per Landesgesetz davon ausgenommen. Sie müssen aber ab diesem Dienstag im Parlament generell eine Maske tragen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble anordnete. Für viele Berliner dürfte ein Besuch an der Nordseeküste also schwierig werden, ebenso wie für Reisende aus den restlichen deutschen Krisenregionen. Die Durchreise nach Dänemark allerdings wäre gestattet und, da in dem Nachbarland bisher nur Kopenhagen als Krisengebiet eingestuft ist, ein Urlaub dort möglich. Allerdings, auch in Dänemark steigen die Zahlen.
