1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Inland

Corona-Inzidenz im Saarland: Lafontaine kritisiert „Zahlen-Chaos“

Veraltete Zahlen des RKI : Verwirrung um Corona-Inzidenz: Lafontaine kritisiert „Zahlen-Chaos“ im Saarland

Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine hat im Hinblick auf die Verwirrung um die aktuellen Inzidenz-Werte im Saarland eine sofortige Änderung der Corona-Verordnung im Saarland gefordert.

 Nach der neuen Corona-Verordnung soll im Saarland eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz eines Kreises drei Tage in Folge über 200 liegt. Genau diese Zahlen führten aber am Wochenende zu Verwirrung: Während das Gesundheitsministerium ausschließlich den Kreis Saarlouis mit einem Wert über 200 meldete, gab das Robert Koch-Institut (RKI) auf seinem Dashboard lediglich den Regionalverband Saarbrücken mit einer Inzidenz von über 200 an.

Am Dienstag hat sich Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine zu der Verwirrung geäußert: „Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind Grundrechtseingriffe, die nicht nur von einer Landesregierung, sondern vom Parlament beschlossen werden müssen. Die jetzige Praxis im Saarland, nach der eine 15-Kilometer-Reisebeschränkung gelten soll, wenn die 7-Tage-Inzidenz eines Kreises über 200 liegt, setzt zumindest eine solide Datengrundlage voraus.“ Diese sei aber aktuell nicht gegeben, da die saarländische Corona-Verordnung die Zahlen des RKI zur Grundlage dieser Entscheidung mache.

Lafontaine weiter: „Die Zahlen des Landes sind aktueller und ganz anders. Nach den Zahlen des RKI lag die Inzidenz im Regionalverband Saarbrücken über 200 und die des Kreises Saarlouis darunter, nach den Zahlen des Saarlandes war es genau umgekehrt. Die Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden.“

Darüber hinaus bezeichnet Lafontaine den täglichen Corona-Bericht der Landesregierung als „unzureichend“: „Während Luxemburg erfreulicherweise die Anzahl der täglichen Tests angibt, fehlen solche Zahlen im Bericht des saarländischen Ministeriums.“ Außerdem müssten die Angaben zu den Toten weiter aufgeschlüsselt werden. Wie viele der Verstorbenen aus Senioren- und Pflegeheimen kommen und wie die Altersverteilung sei, seien wichtige Informationen auf deren Grundlage man in Zukunft die Bekämpfung der Corona-Pandemie besser steuern könne.

Auch über den Erfolg der angelaufenen Impfungen in den Altenheimen könnten die genaueren Zahlen bessere Auskunft geben, so Lafontaine.