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Corona: Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne könnte enden

Strengere Corona-Regeln : Entschädigung für Ungeimpfte bei Quarantäne könnte bald enden

Bisher können Beschäftigte bei Verdienstausfällen im Falle einer Quarantäne mit finanziellem Ausgleich rechnen. Doch für Ungeimpfte könnte damit bald Schluss sein. Die Regeln sollen bundesweit nun strenger gefasst werden. Gesundheitspolitiker verschiedener Parteien fürchten allerdings negative Folgeeffekte.

Ungeimpfte Arbeitnehmer müssen sich darauf einstellen, im Fall einer Corona-Quarantäne künftig womöglich keine Entgeltfortzahlung mehr zu bekommen. Der Anspruch für Ungeimpfte auf Entschädigungszahlung ist Gegenstand von Beratungen der Gesundheitsminister von Bund und Ländern an diesem Mittwoch. Ziel ist es, eine bundesweit einheitliche Linie zu finden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), machten bereits im Vorfeld deutlich, dass sie für ein Ende der Entschädigung von Verdienstausfällen für Ungeimpfte sind. Zur Begründung sagte Holetschek unserer Redaktion: „Inzwischen gibt es ein breites Impfangebot, die Priorisierung wurde aufgehoben: Jeder hatte und hat weiterhin die Chance, sich impfen zu lassen“. Die Regelung trifft dabei zu, wenn das Gesundheitsamt wegen Infektionsverdacht eine Quarantäne anordnet, etwa bei Kontaktpersonen von Infizierten. „Klar ist aber auch: Wer selbst erkrankt – was übrigens ja auch mit Impfung in manchen Fällen möglich ist – der bekommt natürlich weiterhin sein Geld vom Arbeitgeber, wie bei jeder anderen Krankheit auch“, sagte Holetschek.

Bisher können Beschäftigte, die wegen Quarantäne finanzielle Ausfälle haben, eine Entschädigung bekommen. Im Infektionsschutzgesetz sind bereits Ausnahmen für Ungeimpfte verankert. Diese kamen bisher allerdings nur in einzelnen Bundesländern zum Einsatz. Baden-Württemberg hat den Stopp für Entschädigungen für Ungeimpfte bereits seit 15. September umgesetzt. Rheinland-Pfalz, Bremen und Nordrhein-Westfalen planen ähnliche Schritte im Oktober. Holeteschek betonte vor den Beratungen am Mittwoch, er werde sich für eine „bundesweit einheitliche Umsetzung der Regelung“ einsetzen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, nannte die Regelung „ausgewogen, notwendig und angemessen“.  Der Ökonom sagte unserer Redaktion: „Menschen müssen Verantwortung für ihr eigenes Handeln übernehmen und können die Kosten nicht auf Unternehmen oder die Gemeinschaft abwälzen.“

Skeptischer zeigten sich Gesundheitspolitiker verschiedener Parteien. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bezeichnete das Aus für die Entschädigung als falsch. „Denn es wird dazu führen, dass sich die betroffenen Menschen gar nicht erst in Quarantäne begeben – das wird insbesondere bei einkommensschwächeren Menschen der Fall sein“, sagte Lauterbach unserer Redaktion. Er bevorzuge, dass bundesweit das Arbeitsentgelt auch in der Quarantänezeit weitergezahlt werde. Lauterbach rechnet damit, dass durch die Regelung auch die Testbereitschaft abnehmen wird. „Es ist doch absolut lebensfern, dass sich Menschen auf eigene Kosten testen lassen, um dann im Fall eines positiven Ergebnisses auch noch ohne Verdienstersatz in Quarantäne zu gehen. Das wird nicht stattfinden“, so der SPD-Politiker. Die neue Regelung sei nicht zu Ende gedacht.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte praxistaugliche, bundeseinheitliche Regelungen. „Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Spahn scheitert aber wegen vieler ungeklärter Fragen an der praktischen Umsetzung und lenkt erneut von den eigentlichen Versäumnissen im Krisenmanagement ab“, kritisierte Dahmen. Das Konzept gehe nur sicher auf, wenn „am Arbeitsplatz verbindlich überall die 3G-Regel gilt“. Es müsse verhindert werden, dass sich ungeimpfte Angestellte aus Sorge vor Quarantäne nicht mehr Testen lassen. „Dann könnte eine verdeckte Pandemie entstehen“, warnte der Grünen-Politiker.