Papier des Arbeitsministeriums Bund stützt Bundesagentur für Arbeit 2021 mit mehr als 18 Milliarden Euro
Exklusiv | Berlin · Die Bundesagentur für Arbeit wird vom Bund in diesem Jahr eine pandemiebedingte Finanzspritze von mehr als 18 Milliarden Euro erhalten – mehr als bisher geplant, wie aus einem Papier des Arbeitsministeriums hervorgeht. Die Steuermittel wird die beitragsfinanzierte Arbeitslosenversicherung dem Bund nicht zurückzahlen müssen.
Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende 2021 mit einem Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von 18,3 Milliarden Euro, das der Bund aus Steuermitteln ausgleichen wird. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Jessica Tatti hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bisher hatte die BA lediglich mit einem Zuschussbedarf von 16,7 Milliarden Euro geplant.
Bereits 2020 habe der Bund der BA ein Darlehen von 6,9 Milliarden Euro gewährt, heißt es in der Antwort. Insgesamt wird die Arbeitsagentur damit für beide Pandemie-Jahre Liquiditätshilfen von 25,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln erhalten. Wie im Jahr 2020 werde das Darlehen auch 2021 voraussichtlich in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss des Bundes umgewandelt, heißt es in der Antwort. „Damit wird die BA am Ende des Haushaltsjahres 2021 schuldenfrei gestellt sein“, so das Arbeitsministerium.
Vor allem der massive Anstieg der Ausgaben für das Kurzarbeitergeld führte in beiden Jahren zu hohen Defiziten bei der BA. Die Nürnberger Behörde rechnet mit außerordentlichen Gesamtausgaben allein infolge der Corona-Pandemie von bisher zusätzlich 52 Milliarden Euro. Im Jahr 2020 profitierte sie noch von einer eigenen Rücklage von 26 Milliarden Euro, die zunächst zur Finanzierung der Mehrausgaben herangezogen worden war.
Im kommenden Jahr will die BA nach der bisherigen Haushaltsplanung wieder weitgehend auskommen mit den Beitragseinnahmen: BA-Finanzvorstandsmitglied Christiane Schönefeld hatte den Zuschussbedarf für 2022 Mitte November mit nur noch 900 Millionen Euro beziffert. Allerdings hatte diese Kalkulation die jüngste Zuspitzung der Corona-Krise noch nicht berücksichtigt. Angesichts eines erneut drohenden, bundesweiten Lockdowns dürften die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld wieder in die Höhe schießen.
„Während der Pandemie wurden mehr als 25 Milliarden Euro Steuergelder in die Arbeitslosenversicherung umgeleitet. Die Arbeitslosenversicherung ist in der Corona-Krise der Rettungsanker für Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen“, sagte Linken-Politikerin Tatti. Allerdings hätten nicht alle Beschäftigten profitiert: „Minijobber, Selbstständige und Freiberufler wurden weitgehend im Stich gelassen“, so Tatti. Denn sie seien in der Regel nicht über die Arbeitslosenversicherung geschützt. „Grundsätzlich müssen alle Erwerbstätigen, auch Selbständige und Minijobber, über die Arbeitslosenversicherung gesichert werden.“ Selbständige und Freiberufler dürften nicht schlechter behandelt werden als Unternehmen und abhängig Beschäftigte.
