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Christian Baldauf im Interview zu Lockerungen und der Wahl in Rheinland-Pfalz

CDU-Spitzenkandidat Christian Baldauf zu Corona und er Landtagswahl : „Die K-Frage bereitet mir keine schlaflosen Nächte“

Der Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz im März wird nach Ansicht des CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf keinen Einfluss auf die Kanzlerkandidatur der Union haben. Vom Bund-Länder-Treffen zu den Corona-Maßnahmen in der kommenden Wochen erwarte er einen Plan für Lockerung, so Baldauf im Gespräch mit unserer Redaktion.

Herr Baldauf, entscheidet die Wahl in Rheinland-Pfalz mit über die Kanzlerkandidatur der Union?

Baldauf Nein. Am 14. März geht es um Rheinland-Pfalz. Und sicherlich ist die Wahl für uns als Union auch eine erste Probe. Wir werden alles versuchen, die SPD nach 30 Jahren abzulösen.

Und wenn ihnen das nicht gelingt, dann hat Armin Laschet schlechte Karten?

Baldauf Weil das nicht eintreten wird, mache ich mir darüber keine Gedanken.

Dann hätte man die K-Frage doch schon vor der Landtagswahl beantworten können.

Baldauf Unser ganzer Fahrplan ist wegen Corona durcheinandergeraten. Der Parteitag sollte erst im April letzten Jahres sein, dann im Dezember. Nun ist es Januar geworden. Es war richtig, erst den Vorsitzenden zu wählen, um dann nach der Landtagswahl in aller Ruhe die K-Frage zu entscheiden. Außerdem leben wir in einer Zeit, in der es um anderes gehen muss: Um die Gesundheit der Menschen, um das Überleben unserer Unternehmen. Ich schlafe im Moment schlecht, wenn ich an die schleppenden Impfungen, an die vielen Einzelhändler, Kulturschaffenden und Gastronomen denke. Die K-Frage hingegen bereitet mir keine schlaflosen Nächte.

Der weitere Umgang mit der Corona-Krise wird Einfluss auf die Wahl haben. Was läuft derzeit schief?

Baldauf Es ist in Rheinland-Pfalz kein gerader Weg zu sehen. Wir erleben ein Impf- und Bildungschaos. Die Bürger verstehen viele Maßnahmen überhaupt nicht mehr. Der große Fehler ist gewesen, dass man im Sommer, als die erste Welle abebbte, keine Pläne gemacht hat - für Impfungen, für den digitalen Unterricht, für die Ausstattung der Schulen mit WLAN und Technik. Außerdem hätten wir im Herbst schon einen Lockdown machen müssen, härter und damit kürzer. Dann hätte jeder gewusst, wann es wieder weitergehen kann. Jetzt sind wir an einem Punkt, wo wir vielen Menschen vieles nicht mehr zumuten können.

Kommende Woche tagen die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin wieder. Erwarten Sie Lockerungen?

Baldauf Noch ist es zu früh dafür. Wenn die Infektionszahlen dies zulassen, erwarte ich einen Plan für Lockerungen. Möglichst einheitlich. Alle müssen sich dann an die Beschlüsse halten. Alles andere wäre nicht glaubwürdig. Das primäre Ziel muss zugleich sein, ausreichend Impfmöglichkeiten zu schaffen. Da sind Bund und Länder auf einem guten Weg.

Wegen der Impfprobleme steht ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin massiv in der Kritik. War sie zu knausrig?

Baldauf Wir haben uns für den europäischen Weg entschieden, wir wollten keine Notzulassungen der Impfstoffe. Das bleibt richtig.

Die Pandemie kostet unheimlich viel Geld. Finanzminister Scholz erwägt erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für den Etat 2022. Geht die Union mit?

Baldauf Der Finanzminister sollte lieber mit einer klugen Finanzpolitik dafür sorgen, dass wir in diese Situation nicht kommen. Aktuell darf das kein Thema sein. Denn wir wissen nicht, wie wir pandemisch und ökonomisch Mitte des Jahres dastehen werden. Unser Anspruch als Union bleibt: Wir müssen zurück zu einem konsolidierten Haushalt. Das ist unser erklärtes Ziel.

Die Alternative wären Steuererhöhungen.

Baldauf Nicht für uns. Das Prinzip muss eher lauten: Mehr Netto in der Tasche, um die Konjunktur anzukurbeln. Deswegen müssen wir den Solidaritätszuschlag abschaffen…

…90 Prozent zahlen ihn schon nicht mehr.

Baldauf Aber die zehn Prozent, die noch zur Kasse gebeten werden, zahlen die 50 Prozent des Aufkommens. Darüber hinaus brauchen wir dringend eine Unternehmenssteuerreform.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist eine Kämpferin. Wie wollen Sie sie schlagen?

Baldauf Ich bin ebenfalls ein Kämpfer. Nett sein allein reicht auch nicht für gute Politik. Die Ministerpräsidentin ist sympathisch, aber ihre Fassadenpolitik bringt nichts fürs Land. Am Ende geht es doch nicht darum, was aus Frau Dreyer oder aus mir wird. Es geht darum, was aus Rheinland-Pfalz wird. Und da kämpfe ich für den Wechsel.