Rücktritt Rixingers gefordert Chaostage bei den Linken
Berlin · Eine Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel Merkel und blutige Revolutionsphantasien bei einer Strategiekonferenz erhitzen die Gemüter.
Seit dem Rückzug von Sahra Wagenknecht als Fraktionsvorsitzende im vergangenen November ging es bei den Linken eher ruhig zu. Doch damit ist erst einmal Schluss. Zum einen erhitzt eine von mehreren Abgeordneten initiierte Anzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gemüter. Zum anderen sorgen gewalttätige Revolutionsphantasien einer Parteigängerin für Empörung, von denen sich der Vorsitzende Bernd Riexinger anfangs nur milde distanzierte. Nach Einschätzung von Insidern ist er deshalb wohl die längste Zeit Parteichef gewesen.
Die Fraktionssitzung der Linken am Dienstag stand ganz im Zeichen der Selbstbeschäftigung. Mehr als eine Stunde lang diskutierte man dort über eine Strafanzeige von acht der insgesamt 69 Abgeordneten, in der Kanzlerin Merkel „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“ vorgeworfen wird. Hintergrund ist die Tötung des iranischen Generals Soleimani durch US-Drohnen Anfang Januar, bei der nach Überzeugung der Kläger auch der US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Rheinland-Pfalz eine logistische Funktion hatte. Zwar sind die Linken gegen jeden Krieg der USA. Diese Haltung aber ausgerechnet anhand einer international als Terrorist eingestuften Person zu demonstrieren, erscheint den meisten Linken doch abwegig. Hinzu kommt, dass die Anzeige nicht mit der Fraktionsführung abgestimmt war. Hauptinitiator war dem Vernehmen nach der nordrhein-westfälische Abgeordnete Alexander S. Neu, den manche Parteifreunde für unberechenbar halten. In der Aussprache entschuldigten sich die Verfasser für ihren Alleingang, nicht aber für den Inhalt der Klage. Sie kann auch nicht zurückgezogen werden, da es sich rechtlich um den Verdacht eines Offizialdelikts handelt, dem die Justiz nachgehen muss.
Der andere Auslöser des aktuellen Tohuwabohus bei der Linken ist der Diskussionsbeitrag einer Genossin auf einer Strategiekonferenz der Bundespartei am vergangenen Wochenende in Kassel. In einem darüber kursierendes Video ist sie mit den Worten zu hören: „Energiewende ist auch nötig nach ‘ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen…“ Die Reaktion von Parteichef Riexinger, der auf dem Podium zu sehen ist, macht den Skandal allerdings erst perfekt: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Erst nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung ging Riexinger klar auf Distanz: Er bedaure, dass er die Äußerung der Teilnehmerin „nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“. Aus der Union kamen bereits Rücktrittsforderungen.
Auf dem nächsten Linken-Parteitag im Juni steht ohnehin die Neuwahl des Führungspersonals an. Riexinger bildet seit acht Jahren gemeinsam mit Katja Kipping das Spitzenduo der Linken. Dem Vernehmen nach liebäugelt Riexinger mit einer weiteren Kandidatur, was aber durch sein jüngstes Verhalten kaum mehr machbar sein dürfte. Auch Kipping müsste dann wohl einen möglichen Wiederantritt überdenken. Als Nachfolger sind unter anderem die hessische Fraktionschefin Janine Wissler und der Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Jan Korte, im Gespräch. Wie es hieß, wollte Riexinger am Mittwoch eigentlich nach Thüringen reisen, um seinem Parteifreund Ramelow zur Wiederwahl als Ministerpräsident zu gratulieren. Doch auch Ramelow hatte Riexingers Verhalten scharf kritisiert. Also blieb er dem Treiben in Thüringen besser fern.
