CDU will bei Klimaschutz vor allem auf Förderung und Anreize setzen

Anreize statt Verbote : Wie die Union das Klima retten will

Im Endspurt auf dem Weg zum Klimapaket haben CDU/CSU ihren Fahrplan bestimmt. Mit der SPD gibt es noch Konflikte – aber auch schon Konsens.

Der Countdown läuft. Am Montag verabschiedete die CDU im Bundesvorstand einstimmig ein Papier, mit dem sie in die Koalitionsgespräche zum Klimaschutzgesetz gehen will. Vieles ist wohl konsensfähig, an den entscheidenden Punkten aber klaffen noch große Gegensätze zum Koalitionspartner SPD. Und erst Recht zu den Grünen, die später auch beteiligt werden müssen, weil der Bundesrat den meisten Maßnahmen zustimmen muss.

34 Seiten dick ist die Vorlage des CDU-Vorstandes. So weit wie dort ging die Union in Sachen Klimaschutz noch nie, räumt man selbst bei der SPD ein. Von einer „Aufforstung“ seiner Partei sprach Fraktionsvize Andreas Jung, der für das Papier verantwortlich zeichnete. Dennoch bleiben Konfliktpunkte.

Die CDU lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer auf Benzin, Heizöl, Diesel und Gas explizit ab. So etwas sorge nur für mehr Geld in der Staatskasse, verringere aber den Ausstoß des Klimagases nicht verbindlich. Stattdessen will die Union einen nationalen Zertifikatehandel mit Verschmutzungsrechten für Gebäude und Verkehr aufbauen. Die Mineralöl- und Gaskonzerne müssten die Zertifikate kaufen, deren Zahl auf einem „klaren Reduktionspfad“ stetig verringert werden soll. Damit es nicht zu teuer wird, soll es einen Maximalpreis geben – wird der überschritten, sollen zusätzlich Zertifikate auf den Markt geworfen werden. Hier hat dann auch die Union das Problem, dass ihr Vorschlag den Ausstoß des Klimagases im Zweifel nicht zuverlässig verringert. Sie will das durch „verbindliche Verpflichtungen zur Kompensation“ lösen. Gemeint sind zusätzliche Moor- oder Waldprojekte als Ausgleich. Die SPD ist skeptisch. Eine Einigung könnte in einem Mix beider Konzepte liegen: zunächst eine CO2-Steuer, später ein Zertifikatehandel.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) besteht darauf, dass jeder Sektor – Gebäude, Energie, Verkehr, Landwirtschaft – Verringerungsziele hat und die betreffenden Ministerien für die Einhaltung haften. Das lehnt die Union strikt ab. Konsens ist zwar der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038. Dass die Union sich nicht klar zum Ausbau der Windkraft an Land bekennt, sondern nochmal über Abstandsregeln reden will, stößt der SPD jedoch sauer auf.

Es gibt aber auch schon viele Gemeinsamkeiten. So wollen beide Koalitionspartner den Schienen- und Radverkehr massiv fördern. Bahntickets sollen billiger werden. Union wie SPD wollen innerdeutsche Flüge verteuern, die Union durch eine Verdopplung der Ticketabgabe von derzeit 7,38 Euro. Beide wollen Elektroautos massiv fördern, die SPD durch eine erhöhte Kaufprämie. Beide wollen das Steuer- und Abgabensystem im Energiebereich so umbauen, dass ökologisches Verhalten belohnt und die Nutzung fossiler Energien belastet wird. So will die Union zum Beispiel die EEG-Umlage mittelfristig abschaffen, damit Strom billiger wird. Die KfZ-Steuer soll künftig nach dem CO2-Ausstoß bemessen, die Lkw-Maut auf weitere Straßen ausgeweitet werden.

Im Gebäudebereich wollen beide Seiten die energetische Sanierung beschleunigen, die Union durch eine steuerliche Absetzbarkeit, die SPD durch Zuschüsse. Die Union lobt zudem Abwrackprämien für alte Heizungsanlagen aus. Sie schlägt auch eine „Klimaprämie“ für Haushalte vor, die sich energieeffiziente Haushaltsgeräte anschaffen.

Über alle Details verhandeln die Experten der beteiligten Ministerien und des Kanzleramtes schon seit längerem. Auch das Finanzministerium ist beteiligt; für die Kosten wird derzeit eine Größenordnung von 40 Milliarden Euro bis 2023 genannt. Über die großen Konflikte soll am Donnerstag der Koalitionsausschuss entscheiden. Diese Runde aus den Vorsitzenden und Fraktionschefs aller Koalitionsparteien, der Kanzlerin und dem Finanzminister dürfte bis in die Nacht zum Freitag tagen. Danach soll das Gesamtpaket im sogenannten Klimakabinett unter Vorsitz von Angela Merkel abgesegnet werden. Draußen werden die Regierenden dann die Proteste der Berliner Teilnehmer des globalen Klima-Aktionstages hören.

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