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CDU-Vize Julia Klöckner: „Wollen das Land nicht auf den Kopf stellen“

Interview CDU-Vize Julia Klöckner : „Wir wollen das Land nicht auf den Kopf stellen“

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner gibt sich selbstbewusst. Das Wahlprogramm der Union lege den Grundstein für einen Aufbruch ohne einen radikalen Wandel, so Klöckner im Gespräch mit unserer Redaktion.

Frau Klöckner, was ist das Besondere am Wahlprogramm der Union?

KLÖCKNER Die Volkspartei CDU steht wie keine andere Partei für Maß und Mitte: Wir wollen das Land nicht, wie andere, auf den Kopf stellen. Wir wollen keinen radikalen Wandel – sondern das Gute besser machen. Denn Deutschland ist ein starkes Land. Aber ja: In einigen Bereichen werden wir mutiger und schneller sein müssen. Und genau das gibt das Programm her: Es legt den festen Grundstein für den Aufbruch, für ein Modernisierungsjahrzehnt nach der Krise. Besonders ist an unserem Programm aber im Übrigen auch, dass es die Handschrift der Menschen trägt. Mehr als 10 000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben sich daran beteiligt. Das ist einzigartig.

Stabilität und Aufbruch, klingt gut. Aber wie soll das finanziert werden?

KLÖCKNER Unser Ansatz ist sehr klar: Wir wollen unsere Vorhaben mit Aufschwung und Innovationen finanzieren. Unsere Wirtschaft muss nach der Pandemie mit Wachstumsimpulsen gestärkt werden. Steuererhöhungen, die Wachstum hemmen, sind das Gegenteil von dem, was wir nach der Krise brauchen. Deshalb setzen wir bewusst auf ein Entfessellungspaket für die Wirtschaft. Das heißt, ganz klar: wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, Bürokratieabbau.

Angesichts der Haushaltslage ist das zu schön, um am Ende wahr zu sein.

KLÖCKNER Deshalb müssen wir an der Schuldenbremse festhalten. Es sind die Grünen, die daran schleifen wollen und ein riesiges Ausgabenprogramm ohne seriöse Gegenfinanzierung versprechen. Wir setzen auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik – und werden sie den Unternehmen ermöglichen. Das sichert uns ausreichend Steuereinnahmen zur Finanzierung wichtiger Aufgaben.

Verzichtet die Union bewusst auf Zumutungen und Härten?

KLÖCKNER Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind der Überzeugung, dass wir diese am besten meistern können, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern, Bürokratie abbauen, unsere Wirtschaft stärken und auch den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Familien die Möglichkeit geben, in diesen Aufbruch zu gehen. Wir schaffen Freiräume und fördern Eigeninitiative statt neuer Belastungen und Verbote. Denn das bringt unser Land voran.

Das Klimakapitel liest sich wenig anspruchsvoll. Warum ist die Union nicht mutiger?

KLÖCKNER Unsere Ziele im Klimaschutz sind klar – und ebenso ambitioniert. Uns zeichnet ein Dreiklang aus: Wir verbinden Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich. Die CDU will, dass Deutschland noch vor der Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Industrieland ist. Wir haben konkrete Maßnahmen wie z.B. ein Sonnenpaket für den Ausbau der Photovoltaik im Programm verankert. Wir setzen darauf, neue Technologien zu fördern. Beim Kohleausstieg haben wir bereits konkrete Vereinbarungen getroffen. Außerdem zeigen wir gerade in dieser Woche mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung, dass wir mit konkreten Zielen vorangehen.

Welches Wahlziel geben Sie denn bei der Bundestagswahl aus – 30 plus X?

KLÖCKNER Unser Wahlziel ist: Wir wollen als CDU weiter eine verlässliche Regierung stellen, die unser Land auch in schwierigen Zeiten sicher führt. Wir haben zurzeit einigen Rückenwind und ich hoffe, dass wir in den kommenden Wochen die Menschen noch weiter davon überzeugen können, dass unsere Erfahrung gerade in Zeiten des Wandels ein großes Plus ist – wenn nicht sogar unerlässlich, wenn wir eine wirkliche Modernisierung stemmen wollen. Deshalb setzen wir mit dem Programm ja auch auf Wandel und Stabilität. Ich glaube, dass das auch das ist, was die Menschen sich wünschen – nicht ins Morgen zu stürmen, sondern für die Zukunft Maß und Mitte finden. Da sind sie bei der CDU richtig.