Ansage an Friedrich Merz CDU und Wagenknecht – „Wir Thüringer entscheiden selbst“

Analyse | Berlin · Zuletzt sorgten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz über den Umgang mit der Wagenknecht-Partei im Osten für Verwirrung. Nun hat sich die Union auf eine neue Sprachregelung geeinigt. Merz musste zurückrudern.

 Sie sind sich wohl wieder einig, was den Umgang mit der Wagenknecht-Partei angeht: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Sie sind sich wohl wieder einig, was den Umgang mit der Wagenknecht-Partei angeht: Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Foto: dpa/Martin Schutt

Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl im September, Mario Voigt, ließ noch mal wissen: „Wir Thüringer entscheiden selbst“, so Voigt zu unserer Redaktion. Basta. In der Frage einer möglichen Koalition will Voigt keine Weisungen aus Berlin akzeptieren. Das passt zu der neuen Sprachregelung, die sich die Union nach den eher unglücklichen Äußerungen von Parteichef Friedrich Merz über den Umgang mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gegeben hat. Oder besser: geben musste.

Am vergangenen Montagabend hatte sich Merz in der ARD klar von der Wagenknecht-Partei distanziert. „Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen“, antwortete er auf die Frage nach einer möglichen Kooperation auf Landesebene, um eine Mehrheit gegen die AfD zu bilden. Im Osten kam das gar nicht gut an, weder bei Voigt, noch bei den Wahlkämpfern in Sachsen und Brandenburg. Auch sie haben im Herbst Landtagswahlen vor der Brust. Für Thüringen gelte, so Voigt, dass man stärkste Kraft werden wolle. Daher schaue man als erstes darauf, welche Themen die Menschen bewegten. „Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können.“ Zweimal „Wir“ - Berlin und Merz bleiben also in Koalitionsfragen außen vor.

Was vielleicht auch besser ist für den CDU-Vorsitzenden. Denn der Versuch der Einflussnahme, etwa durch eine Reise in den Osten nach einer Landtagswahl, kann politisch gefährlich werden. In der CDU erinnert man sich gut daran, wie 2020 die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer in Erfurt ihren Thüringer Landesverband auf Linie gegen die AfD bringen wollte. AKK scheiterte – und trat später zurück.

Gleichwohl liegt das CDU-Dilemma im Osten auf der Hand: In Sachsen zum Beispiel könnte nach der Landtagswahl der „Worst Case“ eintreten, wie es in der Union heißt: CDU, AfD und BSW ziehen in den Landtag ein, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP scheitern aber an der Fünf-Prozent-Hürde. Was dann? Zur AfD und zu den Linken gibt es einen Beschluss der Partei, dass nicht kooperiert wir. Zum BSW nicht.

Merz machte daher am Dienstag vor der Fraktionssitzung einen Rückzieher. Er habe über den Bund gesprochen. Wagenknechts Positionen in der Außen- und Wirtschaftspolitik seien „völlig unvereinbar mit unseren Positionen“. Es gebe keine Überschneidungen mit dieser Gruppierung. „Alles andere werden wir uns dann im Lichte von Wahlergebnissen anzusehen haben“, ergänzte Merz. Die Beruhigungspille für die Parteifreunde in Erfurt, Dresden und Potsdam.

Die damit verbundene Sprachregelung ist nun die: Merz habe mit seiner ersten Einlassung auf die BSW-Frage „emotional“ reagiert unter dem Eindruck der Europawahl und der TV-Debatte mit Wagenknecht am Sonntagabend. Man wisse gar nicht, für was das BSW in den Ländern „inhaltlich und personell“ stehe. Die Überzeugung von Merz sei aber, dass es auf Bundesebene mit der Wagenknecht-Partei nicht gehe. Bestärkt worden sein soll das durch Fernbleiben der BSW-Abgeordneten bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Bundestag.

Voigt jedenfalls zeigte sich zufrieden. „Friedrich Merz hat für die Bundesebene gesprochen. Als Thüringer Union führen wir keine Koalitionsdebatten“, so der Landeschef zu unserer Redaktion.

(has)