CDU übt nach Europawahl Selbstkritik. AKK: Stehen vor Riesenaufgabe

Selbstkritik nach Europawahl : Kramp-Karrenbauer setzt sich neue Ziele

Die Union und ihre Chefin geben sich nach dem Wahlsonntag selbstkritisch. Nun soll sich bei den Christdemokraten einiges ändern.

Ob sich Annegret Kramp-Karrenbauer ihren neuen Job als CDU-Vorsitzende so schwierig vorgestellt hat, bleibt ihr Geheimnis. Eines räumte sie am Tag nach der Europa- und Bremen-Wahl aber ein: „Wir stehen vor einer Riesen-Aufgabe.“ Vieles sei schiefgelaufen in den letzten Wochen, auch sie habe Fehler gemacht. Daraus werde man Schlüsse ziehen und Veränderungen herbeiführen – bis zum Herbst 2020. AKK setzt sich neue Ziele.

Die Sitzungen von Präsidium und Vorstand im Konrad-Adenauer-Haus wurden kein Scherbengericht, auch wurde keine Personaldebatte aufgemacht. Zum Beispiel über den zuletzt glücklos agierenden CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der im Umgang mit dem Anti-CDU-Video des Youtubers Rezo eine „katastrophale Kommunikation“ hingelegt hatte, wie ein Vorstandsmitglied schimpfte. Angela Merkel meldete sich dem Vernehmen nach gleich zu Beginn der Vorstandssitzung zu Wort. Die Kanzlerin habe empfohlen, berichtete ein Teilnehmer, nicht zu sehr in Sack und Asche zu gehen. Die Wähler, die für die CDU gestimmt hätten, dürften jetzt nicht den Eindruck bekommen, etwas falsch gemacht zu haben. Die anschließende Diskussion über die Gründe für das schlechte Abschneiden bei der Europawahl sei dann „sehr ehrlich“ ausgefallen.

Für Unverständnis sorgte zum Teil ein Papier der Parteizentrale, wonach vor allem die Junge Union und die Werteunion verantwortlich für das miese Ergebnis bei der Europawahl sein sollen. Sie hätten den Eindruck eines „Rechtsrucks“ der Union vermittelt. Nach den Sitzungen nahm Kramp-Karrenbauer die Nachwuchsorganisation in Schutz, im Wahlkampf seien sie „die aktivsten Mitglieder“ gewesen. AKK analysierte jedoch auch: Der CDU sei ein Rechtsschwenk als neues Image attestiert worden. Das habe geschadet. Darüber hinaus sei die Partei eine ganze Themenpalette „nicht aus der Position der Stärke heraus offensiv angegangen“. In der besagten Wahlanalyse ist von einer Serie der Unentschlossenheit im Umgang mit Phänomenen wie „Fridays for Future“, plötzlich politisch aktiven Youtubern und dem Protest gegen das EU-Urheberrecht die Rede.

Das ist aber noch nicht alles an Problemen. Im Präsidium brachte Mike Mohring, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, die Lage der CDU im Osten aufs Tableau. Dort ist die Union weitgehend hinter die AfD zurückgefallen. Mohring erklärte später, vor allem im Osten würden die Menschen erwarten, dass Dinge auch umgesetzt und nicht nur versprochen würden. Und: „Klimaschutz kann nicht allein die Antwort sein.“

Für erneute heftige Debatten in sozialen Netzwerken sorgte AKKs Aussage, man müsse über Regeln im Internet für Wahlkämpfe nachdenken, wie sie auch für klassische Medien gelten. Den vielfach geäußerten Vorwurf, sie plane Zensur, wies sie am Abend auf Twitter zurück. Es sei absurd, ihr „zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen“.

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