CDU stellt sich hinter ihren Anti-AfD-Kurs Kramp-Karrenbauer bekommt nach langer Zeit Rückenwind
Berlin · Präsidium und Vorstand der CDU stellen sich einhellig hinter den Anti-AfD-Kurs ihrer Vorsitzenden, die zuletzt öfter in der Kritik stand.
Endlich ein Erfolgserlebnis für Annegret Kramp-Karrenbauer: Präsidium und Vorstand der CDU sind ihrer Chefin am Montag einhellig in ihrem harten Anti-AfD-Kurs gefolgt. Nach Wochen des Durcheinanders mal wieder ein klare Linie. „Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab“, heißt es in einer Entschließung der Gremien. Mit dem Beschluss bekräftigt die Union ihre Parteitagsentscheidung von 2018. Auslöser der neuen Debatte waren Äußerungen zweier CDU-Politiker in Sachsen-Anhalt und des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, dass man eine Zusammenarbeit mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen dürfe. Zum anderen der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, Opfer eines mutmaßlichen Rechtsextremisten.
Die Union sieht einen Zusammenhang zwischen der Tat und dem Verhalten der AfD, wie aus dem Papier hervorgeht. Die „geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzungen“ hätten den Weg zu Gewalt bereitet. „Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.“ Wer die Rechtspopulisten unterstütze, nehme auch extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf. Das könne „letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen“. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel kommentierte den Beschluss mit den Worten, AKK spalte die CDU.
Man werde „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen“, so die CDU-Spitze weiter. Kramp-Karrenbauer erhält damit nach langer Zeit Rückenwind. Sie hatte bereits am Sonntag betont, dass man dafür juristische Wege prüfen wolle. Gemeint sind Parteiausschlussverfahren. Ob es freilich jemals dazu kommen wird, ist fraglich. Führende Unionspolitiker wiesen darauf hin, dass man nicht wie die SPD in Sachen Thilo Sarrazin enden wolle.
In Berlin wurde diesbezüglich ein Vorgang in der Stadtvertretung von Penzlin in Mecklenburg-Vorpommern genau registriert. Dort will die CDU-Fraktion offenbar eine Zählgemeinschaft mit dem einzigen gewählten AfD-Vertreter bilden. „Man sollte mit dem Feuer gar nicht erst spielen“, riet der CDU-Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen, Bernd Althusmann. Es handele sich zwar nur um eine kleine Gemeinde, aber dies sei der „erste Bewährungstest“ für die CDU-Chefin in dieser Frage, kommentierte Grünen-Chef Robert Habeck. Nun müsse die Vorsitzende eingreifen.
Ob sie das tun wird? AKK hat zuletzt registriert, dass von immer mehr Seiten das Trennende zwischen CDU und AfD aufgeweicht wird. Ihr selbst war zuletzt auch unterstellt worden, sie wolle die Union nach rechts ausrichten – dass dieser Eindruck entstanden sei, sei ein Fehler gewesen, räumte AKK nach der vergeigten Europawahl ein. Viele Wähler wanderten auch deshalb zu den Grünen ab. Der Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, Herausgeber der Blätter für internationale Politik, hält Kramp-Karrenbauers Vorgehen daher für richtig – gerade mit Blick auf die Wahlen im Osten im Herbst. „Andernfalls würden die politischen Gegner gegen eine mögliche CDU-AfD-Koalition mobilisieren.“ Gleichwohl sei die „apodiktische Koalitionsabsage für alle Zeiten“ nicht klug, denn der Protest aus den eigenen Reihen sei damit programmiert, meinte Lucke.
