Unvereinbarkeitsbeschluss CDU-Spitze gegen AfD-Annäherung
Berlin/Erfurt · Obwohl Thüringer CDU-Funktionäre eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken nicht mehr ausschließen, pocht die Parteiführung in Berlin auf den Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Vorjahr. „Der Beschluss des Bundesparteitags bindet alle, insbesondere die in der Partei Verantwortung haben“, erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag in Berlin.
Die CDU hatte im Dezember auf ihrem Parteitag beschlossen, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland“ abzulehnen. Ziemiak betonte: „Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage.“ Angesichts ihrer Schlappe bei der Landtagswahl hatten 17 Thüringer CDU-Mitglieder in einem Schreiben die Bereitschaft zu Gesprächen mit allen demokratisch gewählten Parteien gefordert – also auch mit der AfD und der Linken. Der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Mike Mohring kündigte hingegen bislang lediglich an, dass er sich einem Gespräch mit dem Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nicht verweigern werde. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) findet Mohrings Haltung in diesem Punkt „völlig ok“. Dies habe „mit einer Koalition nichts zu tun“, sagte sie.
