CDU-Sozialpolitiker enttäuscht über Haltung des Saarlands bei Hartz IV – Gegen vorzeitige Auszahlungen
Saarbrücken · Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Karl Schiewerling (CDU), hat enttäuscht auf die Festlegung des Saarlandes reagiert, sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-IV-Reform an diesem Freitag im Bundesrat der Stimme zu enthalten.
14.12.2010
, 14:00 Uhr
Saarbrücken. Ich bedaure das zutiefst, weil die betroffenen Kinder und Jugendlichen auf die Hilfen aus dem Bildungspaket angewiesen sind, sagte Schiewerling der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
Zugleich warnte der CDU-Politiker davor, ohne einen zustimmenden Beschluss der Länderkammer Leistungen auszuzahlen, die im Zuge weiterer Verhandlungen wieder zurück- oder umgerechnet werden müssen. Zunächst müsse das Vermittlungsverfahren abgewartet werden. vet
