CDU-Politiker sprechen sich gegen neue Steuern für Klimaschutz aus

CO2-Steuer, Fleischsteuer & Co. : CDU-Politiker gegen Schulden fürs Klima

Führende CDU-Mitglieder haben sich gegen Steuererhöhungen oder neue Schulden zur Finanzierung des Klimaschutzes ausgesprochen. Zugleich zeigten sie sich am Montag skeptisch bis ablehnend gegenüber einem Plastiktütenverbot.

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring sagte am Rande von Gremiensitzungen seiner Partei, dieser Staat habe so viel Steuereinnahmen wie nie zuvor. „Ich verstehe die Berliner Politiker überhaupt nicht, die meinen, wenn schon so viel Geld da ist, noch mehr Geld irgendwo herzunehmen, aus Steuererhöhungen oder durch Verschuldung. Ich teile diesen Weg ausdrücklich nicht.“ Er hoffe, dass die für September angekündigten Vorschläge der CDU zum Klimaschutz „vor allem Vorschläge zum Anreiz sind und nicht zum Verbot“, argumentierte Mohring, in dessen Bundesland am 27. Oktober ein neuer Landtag gewählt wird.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte im Sender n-tv mit Blick auf die Debatte um höhere Schulden fürs Klima: „Wir wollen Nachhaltigkeit.“ Es gelte zu klären, ob und wie Spielräume genutzt werden können. „Aber es ist kein Grund, als allererstes zu sagen: Wir geben solide Finanzpolitik auf.“ Bürger müssten aber im Gegenzug, etwa zu einem CO2-Preis, an anderer Stelle entlastet werden.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer erteilte einer „CO2-Steuer, die deutsche Verbraucher belastet, die deutsche Arbeitsplätze gefährdet“ eine Absage. Es gehe nicht um Verbote, sondern um Innovationen, sagte Kretschmer, knapp drei Wochen vor der Wahl in Sachsen. Auch Mohring sprach sich gegen eine CO2- oder eine „Fleischsteuer“ aus.

Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt derweil den Vorstoß Kramp-Karrenbauers, in der Klimapolitik auf neue Technologien zu setzen und weitere Belastungen zu vermeiden. „Es ist ein gutes und ermutigendes Signal, dass die CDU offenbar nicht den populistischen Forderungen nach höheren Steuern hinterherläuft, sondern sich unideologisch und technologieoffen an der Realität orientiert“, sagte Präsidentin Astrid Hamker.

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