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CDU-Parteitag: Merz ist über die Verschiebung stinksauer

CDU-Parteitag : Eine Verschiebung und ein Kritiker

Die CDU will erst im Frühjahr über ihren neuen Vorsitzenden entscheiden. Vor allem Kandidat Merz reagierte sauer.

Annegret Kramp-Karrenbauer wird zur ewigen „Noch-Vorsitzenden“ der CDU. Deren Spitzengremien beschlossen am Montag in Berlin, den Parteitag für die Nachfolge der 58-jährigen Saarländerin wegen der steigenden Corona-Fallzahlen erneut zu verschieben – auf das nächste Frühjahr.

Schon der erste geplante Parteitag im April hatte wegen der Pandemie abgesagt werden müssen; nun trifft es das ersatzweise angesetzte Treffen am 4. Dezember in den Stuttgarter Messehallen. Und das trotz eines ausgeklügelten Hygienekonzepts. Es sah unter anderem vor, dass jeder der 1001 Delegierten ein elektronisches Gerät bekommen sollte, das vor einem Unterschreiten des Mindestabstands von 1,50 Meter warnt. Doch angesichts wiederholter dramatischer Appelle der Kanzlerin an alle Bürger, auf jede entbehrliche Reise zu verzichten und Kontakte zu minimieren, war auch ein Treffen mit solchen Regeln nicht mehr haltbar. Über Alternativstandorte wurde nachgedacht, ebenfalls über eine Aufsplittung, doch steigen die Infektionszahlen derzeit überall.

Für die drei Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen, wird die Sache damit zum schier endlosen Schaulaufen. Alle drei hatten sich bereits unmittelbar nach Kramp-Karrenbauers Verzichtserklärung am 10. Februar gemeldet und werben seitdem um die Mitglieder und Delegierten. Auch in der Partei ist die Sehnsucht nach einem Ende der Personaldebatten groß.

Doch der neue Termin ist ebenfalls noch ungewiss. Zwar soll der Vorstand sich im Dezember erneut mit der Frage beschäftigen, aber niemand rechnet damit, dass es dann schon eine Corona-Entwarnung gibt. Mitte Januar soll das Gremium jedoch wirklich einen Termin festlegen, an dem ein Parteitag zentral, dezentral oder online stattfindet. Je nach Infektionsrate. Ein Online-Parteitag wäre mit einer Briefwahl verbunden, die durchaus weitere sieben Wochen dauern könnte, ehe das Ergebnis feststeht. Erst danach soll über die Kanzlerkandidatur der Union entschieden werden – zusammen mit der CSU von Markus Söder, dem dafür selbst Ambitionen nachgesagt werden.

Kramp-Karrenbauer hatte die Verschiebung zusammen mit den drei Bewerbern und dem engsten Führungskreis am Sonntag in der Parteizentrale in einer stundenlangen Sitzung vorbereitet, in der heftig gestritten wurde. Vor allem Friedrich Merz hatte für eine Beibehaltung des Termins votiert und sogar polemisch eingeworfen: „Ich habe den Eindruck, dass einige Angst vor der Entscheidung haben.“ Auch am Montag übte er Kritik. Es gebe „beachtliche Teile des Partei-Establishments, die verhindern wollen, dass ich Parteivorsitzender werde“, sagte Merz. Der Beschluss sei eine „Entscheidung gegen die CDU-Basis“. Merz’ Motiv könnte sein, dass er sich derzeit die besten Chancen ausrechnet; eine Umfrage sieht ihn aktuell mit 45 Zustimmung unter den CDU-Anhängern deutlich vorn. Bei der ersten Verschiebung im April hatte sich der Sauerländer allerdings noch ganz anders geäußert: Die Gesundheit der Menschen habe Vorrang, sagte er damals.

Merz’ großer Gegenspieler, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, hatte sich hingegen im Vorfeld für eine Verschiebung ausgesprochen. Der dritte Bewerber, der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, gab sich neutral.

Sollte die Nachfolge-Entscheidung erst nach dem 15. April 2021 fallen – was wegen der Landtagswahlen Mitte März in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und der folgenden Osterferien durchaus wahrscheinlich ist – hätte die Übergangs-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mehr als 430 Tage auf ihren Nachfolger warten müssen, rechnete die Süddeutsche Zeitung aus. Länger als ihre „richtige“ Amtszeit dauerte.