Per Mail und per Brief CDU fordert Maaßen jetzt auch schriftlich zum Austritt auf
Exklusiv | Berlin · Zuletzt hatte Hans-Georg Maaßen beklagt, dass ihn die CDU-Spitze über ihr Vorgehen nicht informiert habe. Nun heißt es aus Parteikreisen, der frühere Verfassungsschutzpräsident sei inzwischen auch schriftlich zum Austritt aufgefordert worden. Die Parteispitze hält an ihrem Ultimatum fest.
Die CDU hat den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen nun auch schriftlich zum Austritt aus der Partei aufgefordert. Nach Informationen unserer Redaktion wurde Maaßen am Dienstagnachmittag per Mail und auch per Brief über die Forderung des Parteipräsidiums informiert. Parteikreise bestätigten dies auf Nachfrage.
Demnach wurde Maaßen in den identischen Schreiben aufgefordert, die CDU bis zum 5. Februar zu verlassen. Komme er dem nicht nach, solle er bis zum 9. Februar Stellung zu den aufgeführten Vorwürfen beziehen. Das CDU-Präsidium will dann am 13. Februar den weiteren Fortgang beraten.
Aus dem Konrad-Adenauer hieß es, wenn Maaßen bis Sonntag, 12 Uhr, austrete, sei das Ausschlussverfahren obsolet. Auch sei Maaßen bereits in der vergangenen Woche vom thüringischen CDU-Landesvorsitzenden Mario Voigt über das Vorgehen der Parteispitze informiert worden.
Maaßen hatte zuletzt betont, noch kein Schreiben von der CDU erhalten zu haben. Die Union wirft ihm Verstöße gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei vor. Auch nutze er „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“, wie es in einem Präsidiumsbeschluss von Montag heißt. Nach Angaben der Parteikreise finden sich diese Vorwürfe auch in den Schreiben wieder. CDU-Chef Friedrich Merz hatte betont, er wolle mit dem Vorgehen Schaden von seiner Partei abwenden. Maaßen sei „offenkundig nicht am Wohl der CDU gelegen“, so Merz.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der im Bundestagswahlkampf in Südthüringen für die CDU kandidierte und den Einzug in den Bundestag verpasste, hatte zuletzt alle Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso einen Austritt aus der Partei abgelehnt. In der Union stellt man sich daher jetzt auf ein langwieriges Verfahren ein.
