Sozialdemokraten schließen Zusammenarbeit aus Bremer SPD erteilt CDU Absage
Cuxhaven · SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling schließt Gespräche mit der CDU nach der Bürgerschaftswahl aus.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD im Bremer Landtagswahlkampf Arroganz vorgeworfen. Sie reagierte damit darauf, dass der Regierungschef und SPD-Spitzenkandidat Carsten Sieling Gespräche mit der CDU nach der Wahl am 26. Mai ausgeschlossen hatte. „Ich habe mit Interesse gelesen, was die SPD vor der Wahl schon alles ausgeschlossen hat, bevor der Wähler überhaupt entschieden hat. Das ist arrogant und respektlos gegenüber dem Wählerwillen“, sagte Kramp-Karrenbauer der Nordsee-Zeitung.
Es werde nicht einmal Sondierungen mit der CDU geben, hatte Sieling am Freitag mitgeteilt. Der Wahlkampf habe gezeigt, dass die Union kein soziales Bundesland Bremen wolle. Die SPD setze stattdessen auf eine linke Koalition. Dafür brauche die SPD aber einen klaren Regierungsauftrag. „Wir müssen stärkste Partei werden.“ SPD-Landeschefin Sascha Karolin Aulepp ergänzte, der Landesvorstand habe die Absage an Gespräche mit der CDU einstimmig beschlossen. Fraktionschef Björn Tschöpe schloss zugleich ein Bündnis mit der Bremer FDP aus.
Vor der Wahl der Bremer Bürgerschaft liegt die CDU in Umfragen erstmals vor den Sozialdemokraten, die seit mehr als 70 Jahren regieren. Das derzeitige rot-grüne Bündnis hätte demnach keine Mehrheit mehr, es bräuchte die Linkspartei als dritten Partner.
Die Debatte über ein Kopftuch-Verbot an Grundschulen bezeichnete Kramp-Karrenbauer als notwendig. „Wir stellen in den letzten Jahren fest, dass es zunehmend kleine Mädchen gibt, die schon im Kindergarten ein Kopftuch tragen“, sagte die Christdemokratin. „Durch das Kopftuch werden die Kinder von Gleichaltrigen getrennt, es behindert sie beim Spielen, beim Schwimmenlernen.“
