CDU-Chefin: Annegret Kramp-Karrenbauer begrüßt Parteifreunde als Sozialdemokraten

Erstaunlicher Lapsus der CDU-Chefin : Kramp-Karrenbauer begrüßt Unionspolitker als „Liebe Sozialdemokraten“

Hoppla, was hat sich die CDU-Chefin denn dabei gedacht? Annegret Kramp-Karrenbauer ist mit einem sprachlichen Lapsus ins „Werkstattgespräch“ ihrer Partei zu den Themen Migration, Sicherheit und Integration gestartet.

Nachdem sie erklärt hatte, dass man sich vor allem mit der Frage befassen wolle, ob die bisherigen Maßnahmen in der Migrationspolitik ausreichen würden, um eine Situation wie bei der Flüchtlingskrise 2015 zu verhindern, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntagabend im Foyer der Parteizentrale in Berlin: „Ich freue mich insbesondere, dass wir dies nicht nur als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute Abend hier unter uns tun, sondern dass wir dies gemeinsam mit Freundinnen und Freunden der CSU tun.“

Als daraufhin Gelächter im Publikum ausbrach und sie zugerufen bekam, dass es doch um Christdemokraten gehe, sagte Kramp-Karrenbauer unter Gelächter: „Ich korrigierte das gleich - auch für alle, die jetzt im Internet live mit dabei seien: Natürlich waren die Christdemokraten gemeint.“ Ihr Versprecher habe „etwas damit zu tun, dass die Sozialdemokraten zur Zeit gerade dabei sind, ein großes Trauma ihrer Partei, nämlich das Thema Hartz IV aufzuarbeiten. Insofern: Schöne Grüße an die Sozialdemokraten, die an anderer Stelle tagen.“

Zum Auftakt fand in der CDU-Parteizentrale eine Expertendiskussion statt. Die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert mit dem zweitägigen Gesprächsforum auf die heftige Debatte in der Union über die Flüchtlingspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Herbst 2015. Die frühere CDU-Chefin selbst nimmt nicht teil.

Kramp-Karrenbauer formulierte die Fragestellung der Diskussionsrunde folgendermaßen: "Was haben wir seit damals eigentlich gelernt und würde das ausreichen, um so etwas wie 2015 auch in der Zukunft zu verhindern?" Dies sei schließlich "das erklärte Ziel, das wir alle miteinander haben". Diese Aufarbeitung sei auch wichtig, weil Deutschland "das starke Zentrum in Europa" sei und seine Migrationspolitik sich auch auf andere EU-Länder auswirke.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) lobte, dass seine Partei gleich von Beginn daran beteiligt werde, nach "Verbesserungsmöglichkeiten" in der Migrationspolitik zu suchen. Dies sei "ein guter Neuanfang", sagte der CSU-Politiker. Er hob hervor, "dass wir einen starken Staat brauchen, der klare Kontrollen durchsetzt", und dass die Kontrollen an den EU-Außengrenzen verbessert werden müssten.

Das Werkstattgespräch widmet sich den Themen Migration, Sicherheit und Integration. Am Montag beraten vier Arbeitsgruppen über den europäischen Außengrenzenschutz und das europäische Asylsystem, die "Ordnung und Steuerung der Migration in und nach Deutschland", innere Sicherheit und Abschiebepraxis sowie Integration. Im Anschluss stellt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Ergebnisse vor.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung bekräftigten führende Unionspolitiker ihre Forderungen nach einem härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Herrmann plädierte vorab für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, CDU-Parteivize Thomas Strobl sprach sich für eine "kleine Abschiebehaft" aus. Der CDU-Innenexperte Mathias Middelberg verlangte eine bessere Integration und effizientere Abschiebungen.

(felt/dpa/AFP)
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