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CDU-Chef Laschet nach den Pleiten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Neuer CDU-Chef : Laschets vermasselter Start ins Wahljahr

Nach den Pleiten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg muss sich der neue CDU-Chef bereits gegen Kritik wehren. Markige Sprüche kommen derweil von der CSU.

In der Videoschalte des CDU-Präsidiums wurde Armin Laschet offenbar energisch. „Es ist nicht Gott gegeben, dass wir den nächsten Kanzler stellen. Wir müssen kämpfen“, soll er dem Vernehmen nach gesagt haben. Einige Stunden später wirkte der CDU-Vorsitzende bei seiner Pressekonferenz dann weit weniger kraftvoll. Vielleicht weil ihm da bereits ein anderer mit markigen Worten die Show gestohlen hatte: mal wieder CSU-Chef Markus Söder.

Schon am frühen Montagmorgen hatten die Spitzen von CDU und CSU die Lage nach den Wahldebakeln in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gemeinsam erörtert. „Im Schlafwagen“, donnerte Söder anschließend von München aus, könne man die Bundestagwahl im Herbst nicht gewinnen. Ob das als Seitenhieb gegen Laschet gedacht war, sei dahingestellt. Zumindest gilt der CDU-Chef nicht gerade als mitreißender Politikertypus. Aber Söder hatte noch mehr zu verkünden: Man brauche einen „neuen Aufbruch“, das ganze Kabinett müsse „nochmal durchstarten“ angesichts der vielen Probleme im Kampf gegen Corona. Auch gelte es, um die Minister herum jetzt „Teams für die Zukunft zu bilden“. Die Wahlausgänge müssten ein „Wake-up-Call“ für die Union sein.

Dazu passte dann auch ein Gerücht, dass durch Berlin waberte: Eine Kabinettsumbildung auf den letzten Metern bis zur Bundestagswahl im September liege in der Luft, weil insbesondere einige CDU-Minister in der Pandemie überfordert seien und das den Absturz der Partei mit verursacht habe – neben den krummen Masken-Geschäften von Unions-Abgeordneten. Es hieß zudem, noch am Wahlabend, an dem der CDU-Chef gänzlich abgetaucht war, sei Laschet zu einem Gespräch mit der Kanzlerin zusammengetroffen. Das wollte der NRW-Ministerpräsident weder bestätigen noch dementieren. Regierungssprecher Steffen Seibert stellte auf Nachfragen jedoch klar: „Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung.“

Offen ist, ob Laschet darüber nachgedacht hat, um so die CDU wieder in die Offensive zu bringen – und dann auf Merkels Ablehnung stieß. Vehement wehrte er sich der neue CDU-Vorsitzende aber nach den Sitzungen der Gremien gegen den Vorwurf, er sei in den ersten 50 Tagen im Amt nicht präsent genug gewesen. Das Leben finde digital statt, betonte Laschet, „wir sitzen nicht alle zusammen, weder beim Bier noch in Sitzungen“. Seine Präsenz sei so, „wie es sich für einen Parteivorsitzenden der CDU gehört“. Auf die Frage, ob er vielleicht gedenke, sein Amt als NRW-Ministerpräsident aufzugeben, um sich voll auf die neue Aufgabe als CDU-Chef und womöglich Kanzlerkandidat zu konzentrieren, antwortete er, Kanzlerkandidaten seien häufig Ministerpräsidenten gewesen, die ihre Regierungserfahrung eingebracht hätten. Und das dann bis zur Wahl. Diese Praxis werde auch in diesem Jahr „so für mich gelten“. Wer wollte, konnte daraus klar hören, dass Laschet die K-Frage für sich reklamieren will. Gleichwohl betonte er: Mit Söder sei verabredet, die Entscheidung zwischen Ostern und Pfingsten zu fällen, „daran hat sich nichts geändert“. Dem Vernehmen nach könnte sie am Ostermontag oder direkt am Tag danach verkündet werden.

Der Start ins Wahljahr ist für Laschet allerdings so oder so vermasselt. Am Montag blieb weitgehend unklar, wie er nun gedenkt, den Karren rasch wieder aus dem Dreck zu ziehen. Ende März soll es Konferenzen mit den Kreisvorsitzenden und den Ost-Landesverbänden geben. Außerdem lautetet Laschets Vorgabe, man müsse jetzt gut regieren, solide Arbeit machen und Perspektiven für die Zeit nach der Pandemie geben. Ob das allein jedoch reicht, ist fraglich. Getreu dem Motto, das Angriff die beste Verteidigung ist, griff der CDU-Chef schon im Präsidium ersatzweise den Koalitionspartner SPD scharf an. Die Genossen müssten sich überlegen, ob sie Regierung oder Opposition sein wollten. „So können wir in den nächsten sechs Monaten nicht weitermachen“, wurde Laschet von Teilnehmern zitiert. Vor der Presse warf er dann Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, die Menschen zu verunsichern und die Arbeit anderer Minister schlecht zu machen.

Zumindest räumte Laschet ein, dass die Wahlergebnisse auch für die Union „ein Weckruf“ seien. Die CDU müsse den Wählern jetzt klar sagen, „wohin sie will“.