CDU-Chef gerät nicht nur durch Masken-Deals unter Druck Die fünf Großbaustellen des Armin Laschet
Berlin · Der CDU-Vorsitzende gerät durch die „Raffke-Affäre“ erheblich unter Druck – aber nicht nur deshalb.
Etwas mehr als 50 Tage ist er im Amt – und die Zahl der Großbaustellen, die CDU-Chef Armin Laschet beseitigen oder in den Griff bekommen muss, wächst. Bereits jetzt hat er fünf zu beackern.
Die Maskendeals. Die Ansage am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ war eindeutig. Er wisse nicht, ob es weitere Fälle gebe, „aber wenn es sie gibt, ist jetzt die Zeit, reinen Tisch zu machen“, richtete Laschet einen harschen Appell an die eigenen Reihen. In Berlin gehen nur noch Optimisten davon aus, dass CSU-Mann Georg Nüßlein und der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel die einzigen bleiben werden, die tief in fragwürdige Provisionsgeschäfte bei Masken-Deals verstrickt sind. Hinter den Kulissen fallen bereits erste Namen, auch vom politischen Gegner gestreut. Gespannt wartet man nun auf die Liste von Parlamentariern, die sich zu Beginn der Pandemie für die Beschaffung eingesetzt hatten und die derzeit Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstellen lässt. Dann könnte auch schnell klar sein, ob noch jemand Geldleistungen für die Vermittlung angenommen hat.
Derweil spitzt sich der Fall Löbel weiter zu. Nach fragwürdigen Geschäften mit Corona-Masken hat die Staatsanwaltschaft Mannheim ein Überprüfungsverfahren gegen den bisherigen Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordneten eingeleitet. Dies teilte die Behörde dem Mannheimer Morgen mit. Zudem seien mehrere Anzeigen gegen Löbel eingegangen, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Nun werde geprüft, ob ein hinreichender Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegeben ist.
Jetzt keine Schwäche zeigen, das ist die Devise von Laschet. Die „Raffke-Affäre“ vermasselt der Union freilich den Start ins Wahljahr. Am Sonntag finden die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz statt. In beiden Ländern läuft der Trend sowieso gegen die CDU, das wird sich womöglich nochmal verstärken. Für Laschets eigene Ambitionen wären gleich zwei verlorene Wahlen fatal. Und je nachdem, wie lange die „Raffke-Affäre“ auf der Tagesordnung bleibt, könnten die Auswirkungen auf die Union sogar bei der Bundestagswahl im September spürbar sein. Das ist jetzt die große Sorge in den Schwesterparteien. Der Skandal ist wie gesagt nur eine von insgesamt fünf Baustellen, die Armin, den Baumeister, derzeit beschäftigen. Die anderen vier wären:
Die Kanzlerkandidatur. Bis Pfingsten wollen sich CSU-Chef Markus Söder und Laschet einigen, wer bei der Bundestagswahl für die Union ins Rennen geht. Die Entscheidung der K-Frage ist nun auch eng mit dem derzeitigen Skandal um die Bundestagsabgeordneten verbunden. Gelingt es dem CDU-Chef nicht, seinen Laden in den Griff zu bekommen und durchzugreifen, werden sich die ermutig fühlen, die Söder für den besseren Kanzlerkandidaten halten. Wobei: Nüßlein ist CSU-Mann. Insofern steht auch Söder unter Druck.
Die Pandemie. Der Kurs des CDU-Vorsitzenden ist nicht ganz klar. Mal plädiert er dafür, nicht zu schnell zu lockern, dann spricht er von erfundenen Inzidenzwerten und bevormundeten Bürgern. Auch ist im Kampf gegen die Pandemie in den Unionsländern keine klare Linie zu erkennen. Laschet begründet das stets damit, dass aufgrund des Infektionsgeschehens regional differenziert werden muss und Corona nicht zur Parteipolitik taugt. Für den Wahlkampf braucht es aber eine verlässliche und einheitliche Strategie.
Die Ministerriege. Noch ist es das Kabinett von Angela Merkel, das regiert. Aber die Performance der Unionsminister könnte auch auf den CDU-Chef zurückfallen, wenn es darum geht, im Wahlkampf um Vertrauen zu werben. Derzeit gelten Laschets Parteifreunde Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn als die großen Problemfälle im Kabinett. Im Kampf um den CDU-Vorsitz war Spahn im Team-Laschet, was seinerzeit als Vorteil angesehen wurde. Nun könnte daraus ein Nachteil werden.
Das Merz-Problem. Geht es in den Umfragen für die Union weiter bergab und kann Laschet den Trend nicht stoppen, wird das eventuell Auswirkungen auf die K-Frage haben. Womöglich wird in der CDU dann auch der Ruf nach Laschets Konkurrent um den Parteivorsitz, Friedrich Merz, wieder lauter werden. Mit ihm hat Laschet noch keine Vereinbarung über die künftige Zusammenarbeit getroffen. Hinzu kommt, dass Merz jetzt in den Bundestag will, er mischt also weiter mit. Das erhöht wiederum den Druck auf Laschet.
