Beschlüsse des Parteitags Rohrpost, Flaggen und keine Urwahl bei der CDU
Leipzig · Intensive Debatten gab es fast keine, Aufsehen erregten eher exotische Vorschläge.
Ganz große Beschlüsse wollte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Leipzig nach vorne rücken. Eine „Digitalcharta“ etwa oder auch ein Programm zu „Nachhaltigkeit, Wachstum und Wohlstand“. Die Leitanträge fanden auch große Mehrheiten auf dem Parteitag. Intensivere Debatten aber gab es nur über interne Fragen. Und mehr öffentliche Aufmerksamkeit erregten exotische Vorstöße.
So etwa das Verlangen der Südwest-CDU, alle Schulen dauerhaft mit den Fahnen Deutschlands, des jeweiligen Bundeslandes und der EU zu beflaggen. Angenommen. Oder der Vorstoß der Jungen Union, die „Hyperloop“-Forschung voranzutreiben. Dabei sollen die Menschen künftig mit nahezu Schallgeschwindigkeit durch eine Art gigantische unterirdische Rohrpostanlage von Ort zu Ort geschossen werden. Ebenfalls angenommen. Der Vorstoß der Senioren-Union für ein Kopftuch-Verbot für Grundschul- und Kita-Kinder fand im Prinzip Zustimmung, allerdings soll das Verbot nur das letzte Mittel sein.
Beim zentralen Thema Klima folgte der Leitantrag großteils dem Koalitionskompromiss. Bei der Grundrente wurde ein Konflikt mit dem sozialdemokratischen Regierungspartner knapp vermieden. Umschifft wurde auch eine Niederlage für Kanzlerin Angela Merkel, die den chinesischen Konzern Huawei, gegen den es massive Sicherheitsbedenken gibt, nicht von vornherein beim Aufbau des G5-Netzes ausschließen will. Der Bundestag soll hier das letzte Wort haben.
Die heftigsten Debatten gab es um den Vorstoß der JU, über die Kanzlerkandidatur per Urwahl zu entscheiden. 79 Prozent lehnten den Antrag, der indirekt gegen die Vorsitzende gerichtet war, ab. Nur vertagt wurde die Debatte über ein Mindestquorum von 30 Prozent für Frauen an Ämtern und Mandaten, das die Frauen-Union forderte.
