Fragen und Antworten zur Legalisierung Was bei Cannabis geplant ist und wie es jetzt weitergeht

Berlin · Die Cannabis-Legalisierung hat mit dem Bundestag die erste Hürde genommen. Die Reform ist weitgehend, sie sieht viele neue Regelungen für den Cannabis-Konsum vor. Doch final beschlossen ist sie nicht. Die Länder könnten das Projekt der Bundesregierung noch stoppen.

Wohl bald legal, aber trotzdem riskant: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, steht im Sommer 2023 vor dem Plakat einer Aufklärungskampagne zu den Gefahren von Cannabis. (Archiv)

Wohl bald legal, aber trotzdem riskant: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, steht im Sommer 2023 vor dem Plakat einer Aufklärungskampagne zu den Gefahren von Cannabis. (Archiv)

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es ist eines der umstrittensten Ampel-Projekte überhaupt, seit vielen Monaten wird um die Cannabis-Legalisierung gerungen. An diesem Freitag hat der Bundestag das Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach sehr leidenschaftlicher Debatte mit deutlicher Mehrheit beschlossen. 407 Abgeordnete aus den Ampel-Fraktionen und den linken Gruppen stimmten dafür, 226 von Union und AfD dagegen bei vier Enthaltungen. Auch einzelne SPD-Abgeordnete stimmten gegen die Reform.

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen, wie es jetzt weitergeht.

Worin besteht der Paradigmenwechsel bei der Reform?

Künftig soll es nach dem Willen der Ampel-Regierung eine teilweise Legalisierung von Cannabis geben. Besitz und Konsum werden für erwachsene Bürger in bestimmten Grenzen erlaubt sein.

Was genau soll künftig erlaubt sein?

Zum eigenen Verbrauch dürfen Erwachsene über 18 Jahren in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm Cannabis bei sich haben. Zu Hause dürfen bis zu 50 Gramm getrocknetes Cannabis aufbewahrt werden. Privat dürfen bis zu drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden. Kiffen in der Öffentlichkeit, etwa auf Plätzen, in Parks oder auf der Straße soll von 20 bis 7 Uhr erlaubt werden.

Was hat es mit den Cannabis-Clubs auf sich?

Mit behördlicher Erlaubnis sollen künftig Cannabis-Clubs mit bis zu 500 Mitgliedern Cannabis-Pflanzen genossenschaftlich anbauen und an Mitglieder abgeben dürfen. Die Clubs sind neben dem privaten Anbau die einzige legale Bezugsquelle. Auch wer nur gelegentlich kifft und nicht mehr bei Dealern kaufen will, muss einem Cannabis-Club beitreten. Er kann die Droge auch nicht von einem Clubmitglied beziehen, weil Weitergabe und Verkauf an Jugendliche und an Erwachsene verboten sind. Ein Kaufpreis darf nicht verlangt werden, finanzieren sollen sich die Vereinigungen durch ihre Mitgliedsbeiträge. Vereinsmitglieder können bis zu 50 Gramm Cannabis pro Monat erhalten, Menschen zwischen 18 und 21 Jahren bis zu 30 Gramm, mit einem THC-Gehalt von höchstens zehn Prozent.

Was soll verboten bleiben?

Der Besitz von mehr als 50 Gramm bleibt illegal, auf den Besitz größerer Mengen steht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Wer in der Öffentlichkeit einen Joint raucht, darf das nicht in Sichtweite von Kinder- und Jugendeinrichtungen sowie Sportplätzen tun. In den Cannabis-Clubs ist kiffen verboten. Dealen bleibt für alle strafbar. Außerdem ist auch künftig die Weitergabe an Minderjährige streng verboten, die Strafen werden verschärft. So wird etwa der Verkauf von Cannabis an Minderjährige mit mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe statt bisher einem Jahr geahndet. Werden Jugendliche mit Cannabis erwischt, muss die Polizei die Eltern informieren und in schwierigen Fällen die Jugendämter einschalten.

Wann soll was gelten?

Die teilweise Legalisierung soll bereits ab 1. April gelten. Die Cannabis-Clubs sollen ab 1. Juli kommen. Mit einem zweiten Gesetz soll später ermöglicht werden, dass lizenzierte Geschäfte in Modellregionen Cannabis anbieten dürfen.

Welche Folgen hat das Cannabisgesetz für die Bundesländer?

Die Umsetzung des Gesetzes ist zum überwiegenden Teil Aufgabe der Bundesländer. Das gibt den Ländern die Möglichkeit, jeweils eigene Regeln zur Cannabislegalisierung aufzustellen. Die Bundesländer sollen die Registrierung und Kontrolle der Anbauvereine übernehmen sowie Cannabis-Präventionsmaß-
nahmen umsetzen. Dafür müssen sie neue Strukturen für Kontrolle und Prävention vor Ort aufbauen. Nach Ansicht des Bundesrates erhalten die Länder dafür aber viel zu wenig Geld vom Bund. Die Bundesregierung geht dagegen davon aus, dass die Länder mehrere Millionen Euro durch weniger Anzeigen und Strafprozesse einsparen. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, ist aber massiv umstritten.

Die Bundesländer haben das Cannabisgesetz im Bundesrat massiv kritisiert und sehen vor allem Probleme bei der Kontrolle und Finanzierung des Gesetzes. Zwar braucht das Gesetz zur Verabschiedung nicht die Zustimmung der Länderkammer, der Bundesrat kann es aber am 22. März noch in den Vermittlungsausschuss verweisen, um über Nachbesserungen zu verhandeln. Das Land Bayern hat das bereits angekündigt. Auch die saarländische Landesregierung kritisiert das Gesetz und will prüfen, ob sie sich im Bundesrat dagegen ausspricht. Der Start der Legalisierung könnte sich dann um mehrere Monate verschieben.

Welche Ziele verfolgen die Befürworter der Reform?

Die Befürworter argumentieren, dass sie mit der Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen wollen. Auch soll durch die Entkriminalisierung die Justiz entlastet werden. Zudem sollen diejenigen, die kiffen wollen, an qualitativ sauberes Cannabis auf legalem Weg kommen. So sollen der Gesundheits- und der Jugendschutz gestärkt werden. Außerdem argumentieren die Befürworter, dass die Folgen des Gesetzes, etwa beim Jugendschutz, bereits nach einem Jahr überprüft werden sollen.

Welche Kritik üben die Gegner?

Gegner der Reform befürchten einen steigenden Konsum, kaum Kontrollmöglichkeiten und einen leichteren Zugang zu Cannabis für Minderjährige. Sie werfen der Bundesregierung außerdem vor, die Polizei zu überfordern mit den detaillierten Regelungen zum erlaubten Cannabis-Besitz und -Konsum. Die Union hat bereits angekündigt, die Cannabis-Legalisierung wieder rückgängig machen zu wollen, wenn sie die nächste Bundesregierung anführen sollte.

Wie könnten die Länder die Reform noch stoppen?

Nach dem Bundestagsbeschluss geht das Gesetz am 22. März in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht. Angesichts der breiten Kritik von den Innenministern aller Bundesländer und der Ablehnung der Union ist es aber möglich, dass der Bundesrat das Gesetz nicht billigt und es zu einem Verfahren im Vermittlungsausschuss kommt. Damit könnte das Gesetz mindestens verzögert, je nach Verlauf des Verfahrens und der darauf folgenden Abstimmungen aber auch noch ganz gestoppt werden.

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