Legal, aber gefährlich Lauterbachs Ideen zur Cannabis-Legalisierung sind naiv

Meinung · Mit dem Beschluss im Bundeskabinett hat die Legalisierung von Cannabis in Deutschland eine erste Hürde genommen. Keine gute Nachricht, denn die Gefahren des Konsums vernachlässigt, findet unsere Autorin.

Cannabis: Lauterbachs Ideen zur Legalisierung sind naiv​
Foto: dpa/Kay Nietfeld

Es ist keine gute Nachricht, auch wenn die Cannabis-Lobby alles dransetzen wird, dies in anderem Licht erscheinen zu lassen: Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland hat eine erste Hürde genommen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Damit setzen die Ampel-Parteien ein zentrales Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wie sehen die Pläne aus?

Cannabis soll im Betäubungsmittelgesetz von der Liste der verbotenen Substanzen genommen werden. Ab 18 Jahren soll der Besitz von 25 Gramm erlaubt werden. Privat sollen maximal drei Cannabis-Pflanzen angebaut werden dürfen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. So weit, so schlecht. Die Bundesregierung verteidigt das Vorhaben mit dem Argument, dass damit der Schwarzmarkt und die organisierte Kriminalität eingedämmt und Gesundheitsgefahren durch mögliche giftige Beimischungen reduziert werden könnten. Außerdem habe trotz des bisherigen Verbots der Konsum zugenommen.

Einer Droge wird gesellschaftlich der Schrecken genommen

Doch so sehr sich der SPD-Gesundheitsminister bei der Vorstellung seiner Pläne auch darum bemühte, die geplante kontrollierte Legalisierung als Präventionsmaßnahme zu verkaufen: Mit der Legalisierung wird einer Droge die Tür in die Legalität geöffnet und damit gesellschaftlich der Schrecken genommen.

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Die Idee, dass man mit den Plänen den Schwarzmarkt eindämmt, die Zahl der Süchtigen reduziert und somit das Problem kleiner wird, ist, freundlich gesprochen, mindestens naiv. Lauterbach stellt positiv heraus, dass sein Gesetzentwurf von zwei Seiten angegriffen würde – von jenen, denen die Legalisierung nicht weit genug geht und von denen, die dagegen sind. Das gebe ihm, so der Minister, die Gewissheit mit seinem Entwurf auf dem richtigen Weg zu sein. Es sei ein gutes Zeichen.

Gesundheitsgefahr durch Einstiegsdroge

Doch auf die sehr zentralen Vorhaltungen und Bedenken von Verbänden aus Justiz, Polizei und Gesundheitswesen geht er nicht detailliert ein. Sie warnen den Minister, der selbst Mediziner ist, vor Gesundheitsgefahren für junge Menschen und vor Mehrbelastungen für Ermittler und Gerichte. Denn so sehr man es sich schönreden mag und auch wenn Cannabis in so genannten Klubs angeboten werden soll: Künftig werden die kontrollierte Abgabe und der Eigenanbau erlaubt sein. Die Idee, dass Jüngere dann nicht daran kommen und der Schwarzmarkt eingedämmt wird, ist eine Hoffnung, mehr nicht. Die Warnungen von Medizinern vor Cannabis als Einstiegsdroge sind eindeutig und sehr klar. Auch kann man sich schon auf die Polizei-Einheiten freuen, die künftig die Pflanzen abzählen werden.

Wer im Sommer am Abend durch Stadt-Parks läuft, dem wird klar, dass das Problem Cannabis ein großes ist. Da hat Lauterbach Recht. Doch seine Gesetzgebung birgt die Gefahr, dass auch auf Schulhöfen künftig die Schwaden verstärkt ziehen werden. Legal verkauft bedeutet Cannabis verkürzt: gesellschaftlich legitimiert. „Cannabiskonsum wird legalisiert. Gefährlich bleibt er trotzdem“, sagt der Minister. Finde den Fehler.