„Künftig wird man Graswolken riechen“ SPD-Abgeordneter ist gegen Cannabis-Freigabe – und gibt Lauterbach einen Rat

Interview | Berlin · Sebastian Fiedler ist SPD-Abgeordneter und Kriminalbeamter. Er will im Bundestag die Cannabis-Freigabe ablehnen. Wie viele andere offenbar auch. Fiedler sieht „schwere Fehler“. Im Interview erklärt er, wo er die Probleme sieht.

 Die Ampel treibt die Legalisierung des Cannabis-Konsums voran. Doch es gibt auch Widerstand in der Koalition.

Die Ampel treibt die Legalisierung des Cannabis-Konsums voran. Doch es gibt auch Widerstand in der Koalition.

Foto: dpa/Annette Riedl

Herr Fiedler, sind Sie der Cannabis-Rebell der SPD-Fraktion?

Fiedler Ich bin ja nicht alleine. Auf der Seite der Vernunft stehen einige.

Könnte es in der Ampel kurz vor Verabschiedung des Gesetzes Ende Februar noch eine Bewegung gegen die Legalisierung geben?

Fiedler Das kann ich schwer abschätzen. Es gibt ja keine Probeabstimmung im Bundestag. Die Zahl derer, die das Gesetz schlecht finden, dürfte aber größer sein als die Zahl derjenigen, die mit Nein stimmen werden. Auf der anderen Seite hoffe ich, dass bei manchen die Hemmschwelle noch sinkt, wenn sowieso schon einige das Gesetz ablehnen. Ich rechne mit einer deutlich zweistelligen Anzahl an SPD-Abgeordneten, die mit Nein stimmen werden.

 Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler will im Bundestag gegen die Freigabe von Cannabis stimmen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler will im Bundestag gegen die Freigabe von Cannabis stimmen.

Foto: Bundestag/Stella von Saldern Deutscher Bundestag

Wenn die Zweifel an dem Vorhaben doch so groß sind, warum ziehen die Ampel-Spitzen dann durch?

Fiedler Das ist eine berechtigte Frage. Sie müssen sie dort stellen. Ich halte das für einen schweren Fehler. So sehen es auch alle deutschen Innenminister, die Vorsitzende der Justizministerkonferenz und weite Teile der SPD in den Ländern.

Erneute Änderungen würden Sie nicht umstimmen?

Fiedler Erneute? Nachdem der Widerstand in unserer Fraktion noch mal öffentlich geworden ist, hat man sich erneut zusammengesetzt innerhalb der Ampel. Es ist aber nichts geändert worden, außer bei einem kürzeren Evaluierungszeitraum. Karl Lauterbach und die Befürworter tun so, als gebe nur zwei Alternativen. Entweder es bliebe beim schlechten Status Quo oder wir beschließen dieses schlechte Gesetz. Das ist aber grober Unsinn. Denn es gibt natürlich weitere Alternativen. Zum Beispiel das Modell Portugal.

Wie sind die Regelungen dort?

Fiedler Portugal ist eines der sichersten Länder der Welt. Dazu trägt auch eine gute Drogenpolitik bei. Zur Jahrtausendwende hat man sich dort nicht nur mit Cannabis befasst. Man hat für alle illegalen Substanzen die Konsumierenden vom Strafrecht befreit und dies durch eine Art Ordnungswidrigkeitsrecht ersetzt. Wird dort jemand zum Beispiel mit 25 Gramm Gras erwischt, geht es weniger um ein Verwarngeld, sondern um die Frage, ob er oder sie ein Suchtproblem hat. Kollege Lauterbach liest gern Studien: auf die zu Portugal habe ich schon mehrfach hingewiesen. Erste Effekte waren schon nach wenigen Jahren: weniger Drogentote, weniger jugendliche Erstkonsumenten, weniger Beschaffungskriminalität.

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Der Minister sagt, die Legalisierung werde den Schwarzmarkt austrocknen.

Fiedler Ich bin nicht sicher, ob er jemals wirklich austrocknen gesagt hat. Ich kenne wirklich niemanden aus der Fachwelt, der das ernsthaft behaupten würden. Auch nicht beim BKA. Es geht um Organisierte Kriminalität. Die bekämpft man nicht, in dem man kleine Dealer fängt und glaubt, anschließend den Paten ermitteln zu können. Die über 4.000 Verfahren im Bereich der schwersten OK sind zustandekommen, weil verschlüsselte Kommunikation abgehört werden konnte. Das einzige, was diese Kriminellen jetzt interessiert, sind unsere künftig legalisierten Strukturen, um dort einzusteigen. Zusätzlich hilft dabei, dass die kleinen Dealer nun risikofreier agieren können.

Inwieweit unterscheidet sich das Gesetz vom Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag?

Fiedler Es hat damit nicht das Geringste zu tun. Wir wollten eine komplette Abgabe in lizensierten Geschäften, um die gesamte Lieferkette kontrollieren zu können. Weder die Produktion in Wohnungen, noch Cannabis-Genossenschaften oder Kiffen im öffentlichen Raum hatten wir vereinbart. Außerdem: Wenn jemand künftig 25 Gramm Cannabis dabei hat, vielleicht sogar auf 25 Tütchen verteilt, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass es sich um einen Konsumenten handelt. Diesem Dealer passiert dann nichts mehr. Er darf sich nur im Moment der Übergabe nicht erwischen lassen. Diese faktische Entkriminalisierung von Dealern der OK ist kriminalpolitisch irre.

Wenn das Gesetz zum 1. April in Kraft tritt, was befürchten Sie noch?

Fiedler Für die Öffentlichkeit wird erlebbar, dass an den Stellen, wo man bisher Zigarettenrauch wahrnimmt, eine Graswolke zu riechen sein wird. In Raucherkneipen darf man kiffen. In Innenhöfen des Bundestages kann man künftig einen Joint rauchen. Auch in Straßencafés - also überall dort, wo es eine Raucherlaubnis gibt. Das Gesetz beinhaltet zudem kaum zu überwachende Abstände zu Schulen und Kitas.

Aber führt das Gesetz nicht auch zu einer besseren Kontrolle?

Fiedler Nein. Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden bekommen zusätzliche Kontrollaufgaben. So muss zum Beispiel die Polizei noch mehr Verkehrskontrollen vornehmen, weil das Risiko steigt, dass Leite bekifft Auto fahren. Im Verkehrsbereich gibt es noch gar keine Grenzwerte. Die Social-Clubs haben zudem wahnsinnig viele Regularien zu erfüllen. Das kann man erst mal gut finden. Aber die müssen alle kontrolliert werden. Das Gesetz führt zu Mehrarbeit für die Polizei und Ordnungsbehörden. Und das ist genau das Gegenteil von dem, was versprochen worden ist.

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