Herr Börner, was bedeutet der Wahlausgang für die deutsche Wirtschaft?
Interview mit Außenhandelspräsident Anton Börner „Wahlergebnis ist Absage an sozialistisch angehauchte Forderungen wie die Vermögenssteuer“
Interview | Berlin · Außenhandels-Chef Anton Börner atmet nach der Bundestagswahl auf: Der Wahlausgang sei eine Absage an radikale Kräfte, an „sozialistisch angehauchte, ideologische Forderungen“ wie die Vermögenssteuer. Deutschland bleibe verlässlicher Partner in der Welt. Einer Hängepartei bei der Koalitionsbildung blickt er gelassen entgegen.
27.09.2021
, 13:00 Uhr
Börner Die Wahl ist eine starke Absage an radikale Kräfte links und rechts der etablierten Parteien. Sie ist ein starkes Zeichen für Europa und für die Welt, dass Deutschland weiterhin ein sehr verlässlicher Partner sein wird, dass wir eine Parlamentsmehrheit haben, die aus der Mitte der Gesellschaft gespeist wird. Das ist gut für die deutsche Wirtschaft aus zwei Gründen: Die deutsche Exportwirtschaft ist eingebunden in ein weltweites Netz, und da ist politische Kontinuität ganz wichtig. Deutschland hat wieder beeindruckend unter Beweis gestellt, wie stabil und berechenbar Deutschland ist. Zweitens: das große Thema Klimaschutz war einer der großen Treiber in diesem Wahlkampf. Wir brauchen Innovationen, und die bedeuten mehr weltweite Absatzmöglichkeiten.
SPD und Grüne sind angetreten mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende. Ist die Angst davor jetzt verschwunden?
Börner Das Wahlergebnis ist eine Absage an alle sozialistisch angehauchten, ideologischen Forderungen wie etwa die Vermögenssteuer. Die Linken werden nicht an einer Regierung beteiligt sein, das ist eine sehr gute Nachricht. Und ohne FDP gibt es keine Regierung. Außerdem: Wir werden unbedingt mehr Klimaschutz machen müssen - und das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit Innovationen und mehr privaten Investitionen. Das geht garantiert nicht mit Steuererhöhungen, garantiert nicht mit einer Vermögenssteuer. Wenn man die Vermögenden und Besserverdiener noch abstraft, schneidet man sich ins eigene Fleisch. Insofern glaube ich, dass das Thema Vermögenssteuer und Steuererhöhungen für Besserverdienende schon abgeräumt ist.
Die Wirtschaftsverbände warnen vor einer Hängepartei bei der Koalitionsbildung. Rechnen Sie damit?
Börner Nein, denn das Wahlergenis ist doch relativ klar...
...Inwiefern, mit welcher Regierung rechnen Sie jetzt?
Börner Da will ich mich nicht festlegen. Der Koalitionspoker entscheidet sich zwischen FDP und Grünen. Beide wissen, dass sie aufeinander angewiesen sind. Also müssen sie sich im ersten Schritt möglichst schnell einigen, und das wollen sie ja offenbar auch. Im zweiten Schritt wird man auch schnell zu der Einigung kommen können, mit wem man es besser machen kann. Ich rechne nicht damit, dass dieser Prozess sehr lange dauern wird. Aber selbst wenn es länger dauern würde, wäre das kein großes Problem für die Wirtschaft. Denn einen großen Wandel wird es ja nicht geben, der Linksrutsch ist ausgeblieben. Insofern sehe ich das eher gelassen.
Was passiert mit der Schuldenbremse und der Staatsfinanzierung?
Börner Auch da mache ich mir keine allzu großen Sorgen. Die Schuldenbremse steht ja in der Verfassung, da wird sich nichts ändern. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass der potenzielle Kanzler Olaf Scholz bisher Bundesfinanzminister war. Der kennt die Macht der Finanzmärkte und weiß, dass man da fürchterlich abgestraft werden kann, wenn man sich zu sehr verschuldet.
Geht von dieser Wahl tatsächlich ein Schub für mehr Klimaschutz aus?
Börner Alle Parteien sind sehr stark auf den Klimaschutz fokussiert, nicht nur die Grünen. Wir als Wirtschaft sind ja auch nicht blöd und wissen, was passiert, wenn wir nichts tun würden. Der Klimaschutz ist für die deutsche Wirtschaft weltweit eine Riesenchance. Für uns ist wichtig, dass wir da mit Innovationen weltweit ganz, ganz vorne mitspielen. Die geistigen, technischen und finanziellen Ressourcen dafür haben wir.
