Vorwürfe gegen Anti-Geldwäsche-Einheit FIU Union und Opposition verschärfen Kritik an Olaf Scholz
Berlin · Union und Opposition haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, an diesem Montag im Finanzausschuss des Bundestages für Klarheit zu sorgen, wenn es um die Ermittlungen gegen die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU und um die Durchsuchung in seinem Ministerium geht. Die Einheit ist dem Zoll und Scholz unterstellt.
Die Union ist empört, weil Scholz wohl nicht persönlich anwesend sein wird. Der SPD-Kanzlerkandidat hat mehrere Wahlkampftermine in Baden-Württemberg und will sich nach SPD-Angaben digital zu der Sondersitzung zuschalten lassen.
FDP, Grüne und Linke hatten die Sondersitzung beantragt, nachdem die Staatsanwaltschaft beim Finanz- und beim Justizministerium vor der Tür gestanden hatte. Hintergrund sind Ermittlungen gegen Mitarbeiter der FIU, einer Anti-Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls in Köln, die Scholz' Finanzministerium zugeordnet ist. FIU-Mitarbeiter sollen Hinweise auf Terrorfinanzierung nicht rechtzeitig an Justiz und Polizei weitergeleitet haben. In diesem Zusammenhang wollten die Ermittler Unterlagen aus beiden Ministerien einsehen, darunter Emails zwischen FIU und Finanzministerium und Korrespondenz der beiden Ministerien.
„Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben“, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann unserer Redaktion. „Es gab da offenbar große Versäumnisse. Die müssen noch vor der Wahl alle ans Licht. Völlig inakzeptabel sind im übrigen die Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft. Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, sagte er. Die SPD hatte gestreut, die Staatsanwaltschaft habe die Durchsuchung als wahltaktischen Gründen veranlasst. Der Chef der Staatsanwaltschaft ist CDU-Mitglied.
„Olaf Scholz muss nicht nur erklären, warum es staatsanwaltliche Durchsuchungen in seinem Bundesministerium gegeben hat – was keine Petitesse und auch keine gängige Praxis ist“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will.“ Dazu müsse er sich erklären.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Scholz Versäumnisse bei der Geldwäsche-Bekämpfung vor. „Auch beim Wirecard-Skandal hat die Finanzmarktaufsicht versagt. Da gab es mehr Wegsehen als Aufsicht und das ist schon ein großes Versäumnis. Aber auch in seinen anderen Zuständigkeitsbereichen hat Scholz sich viel zu wenig gekümmert. Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, sagte Wissing.
Auch Grünen-Finanzexpertin Lisa Paus bekräftigte die Kritik an Scholz. „Wir brauchen dringend schlagkräftige Behörden, um Finanzkriminalität zu bekämpfen. Aber Olaf Scholz hat offenbar die Augen vor dem Problem verschlossen und es versäumt, die Missstände in den Griff zu kriegen. Als Finanzminister war Scholz in zentrale Entscheidungen über die Ausstattung und Ausrichtung der Anti-Geldwäsche-Behörde FIU eingebunden, er trägt eine Mitverantwortung für ihr Versagen“, sagte Paus.
