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Bundestagswahl 2021: Hoffnungen der Wirtschaft liegen auf der FDP

Reaktionen der Verbände auf die Bundestagswahl : Hoffnungen der Wirtschaft liegen auf der FDP

Die deutsche Wirtschaft hat nach der Bundestagswahl eine schnelle Regierungsbildung gefordert. Eine Hängepartei wie 2017, als die Regierungsbildung sechs Monate gedauert hatte, dürfe es nicht noch einmal geben, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Die Hoffnungen der Unternehmen liegen nun vor allem auf der FDP.

Die Parteien müssten jetzt Prioritäten setzen und auf „taktische Manöver“ verzichten, sagte der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dietrich Rußwurm. Der Wirtschaftsstandort vertrage angesichts derzeit schlechter Daten nicht noch einmal Koalitionsverhandlungen im „Bummelzugtempo“, sagte Markus Jerger, Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft.

Die Hoffnungen der Unternehmer liegen nun vor allem auf der FDP, der es gelingen soll, die Grünen von marktwirtschaftlichen Lösungen beim Klimaschutz zu überzeugen. In einer neuen Regierung soll FDP-Chef Christian Lindner zudem Steuererhöhungen und ordnungsrechtliche Verbote für mehr Klimaschutz verhindern. Einer Regierungsbeteiligung von FDP und Grünen steht die Wirtschaft aber grundsätzlich positiv gegenüber. Es brauche nach der großen Koalition jetzt ein „Regierungsbündnis des Aufbruchs“, sagte Bankenpräsident Christian Sewing, der auch der Deutschen Bank vorsteht.

Außenhandelspräsident Anton Börner rechnete nach der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Vermögenssteuer und Steuererhöhungen für Besserverdienende. „Das Wahlergebnis ist eine Absage an alle sozialistisch angehauchten, ideologischen Forderungen wie etwa die Vermögenssteuer“, sagte Börner unserer Redaktion. „Die Linken werden nicht an einer Regierung beteiligt sein, das ist eine sehr gute Nachricht. Und ohne FDP gibt es keine Regierung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Außerdem: Wir werden unbedingt mehr Klimaschutz machen müssen – und das geht nur mit einer starken Wirtschaft, mit Innovationen und mehr privaten Investitionen. Das geht garantiert nicht mit Steuererhöhungen, garantiert nicht mit einer Vermögenssteuer“, betonte Börner.

Peter Adrian, Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), pochte darauf, dass die Parteien in den anstehenden Koalitionsverhandlungen unbedingt auch die Belange der Wirtschaft beachteten. “In den Gesprächen werden die politischen Akteure wichtige Weichen auch für die Wirtschaft stellen. Dabei kommt es darauf an, dass sie die Herausforderungen für unsere Unternehmen in den Blick nehmen. Wir brauchen vor allem gute Rahmenbedingungen für betriebliche Investitionen und eine tragfähige Klimapolitik gemeinsam mit der Wirtschaft“, sagte Adrian. „Denn eine positive wirtschaftliche Entwicklung ist die notwendige Basis für Arbeitsplätze, Wohlstand und staatliche Leistungen.“

Die Familienunternehmer reagierten erleichtert, weil das Wahlergebnis kein rot-grün-rotes Regierungsbündnis mehr zulässt. „Das klare Nein zu Rot-Rot-Grün hat uns Familienunternehmer aufatmen lassen. Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass man mit Substanzsteuern wie der Vermögenssteuer keine Stimmen der Wähler gewinnt“, sagte Verbandspräsident Reinhold von Eben-Worlée. „Christian Lindner und die Spitze der Grünen müssen nun darauf achten, Deutschland wieder zukunftsfit zu machen.“ So müsse auch die Rentenversicherung reformiert werden. „Das Rentensystem muss zukunftsfest gemacht werden, denn das an sich gute Umlagesystem funktioniert wegen der Überalterung bereits seit etlichen Jahren nicht mehr“, sagte Eben-Worlée. Die Demografie hat den Generationenvertrag ausgehebelt. „Jedes Jahr wird das Rentensystem mit mehr Geld aus dem Bundeshaushalt subventioniert, das kann angesichts des großen Finanzbedarfs für Klimaschutz und Digitalisierung nicht gut gehen.“ Eine Schuldenexplosion des Staates dürfe es nicht geben, so die Familienunternehmer.

Aus Sicht der Gewerkschaften, die traditionell der SPD nahe stehen, hat die Bundestagswahl eine klare Richtung vorgegeben: „In einem wahrlich historischen Wahlergebnis hat die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949 eingefahren, während die Grünen ihr bestes Wahlergebnis erzielen konnten. Stärkste Partei mit knapp 26 Prozent ist die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz. Jetzt kommt es darauf an, rasch eine stabile, progressive Regierung zu bilden“, sagte Reiner Hoffmann, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, las aus dem Wahlergebnis den klaren Auftrag für die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro heraus, für die SPD-Kandidat Scholz geworben hatte. Zudem müsse das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisiert werden.