Bundestagsausschuss fordert sparsamere Dienstautos für Abgeordnete und kritisiert Ältestenrat
Saarbrücken · Der „Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung“ hat die Einhaltung einer verbindlichen Zielvorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer für die Dienstwagenflotte des Bundestages gefordert. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Andreas Jung, erklärte in einem Brief an Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), dass dies auch eine Frage der Glaubwürdigkeit sei.
Berlin / Saarbrücken. Der Saarbrücker Zeitung liegt das Schreiben vor. Der Bundestag habe selbst immer wieder die Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz bekräftigt, schrieb Jung. "Diesen Anspruch können wir nur dann glaubwürdig vertreten, wenn wir bei der Umsetzung der Ziele der Vorbildfunktion des Deutschen Bundestages gerecht werden". Jung kritisierte, dass der Ältestenrat einen 2009 gefassten Beschluss, ab 2012 nur noch Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 Gramm je Kilometer einzusetzen, vor wenigen Monaten in eine Soll-Vorschrift umgewandelt hatte. Das sei ein "verheerendes Signal". Es gebe genug Modelle auch deutscher Hersteller, die die Grenzwerte ohne Komfortverlust einhalten könnten. Zudem müssten nach und nach auch Elektro-Autos und Plug-In-Hybride beschafft werden. Denn der Bundestag habe auch verlangt, dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen solche Fahrzeuge künftig verstärkt berücksichtigen solle. "Es ist kein Argument ersichtlich, warum das für den Deutschen Bundestag selbst nicht gelten sollte", so Jung. Derzeit nutzt der Bundestag rund 140 geleaste oder gemietete Fahrzeuge der Oberklasse von deutschen Herstellern. 2009 war zuletzt ein Durchsschnittsausstoß von 159 bis 169 Gramm CO2 festgestellt worden.
