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Bundestag: Unterstützung für Covid-Proteste in China

Aktuelle Stunde im Bundestag zu den Protesten in China : Im Jahr der weißen Blätter

Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Anti-Covid-Proteste in China. AfD und Linke nutzen die Gelegenheit und halten einem verdutzten Publikum vor, die Bundesregierung habe mit ihren Lockdowns „wie die KP Chinas“ Menschen weggesperrt

Ein weißes Blatt Papier. Jürgen Trittin hält es hoch. Bundestag, 15.12 Uhr, aktuelle Stunde. Leeres Papier im Plenum, unbeschrieben. So wie die Demonstranten in mehreren chinesischen Städten, die in den vergangenen Tagen mit leeren Blättern bei hohem eigenen Risiko gegen die Null-Covid-Politik der Regierung in Peking auf die Straße gegangen sind. Grünen-Außenpolitiker Trittin wie auch alle Redner nach ihm haben dieses Risiko nicht. Sie können frei reden. Doch die Mandatsträger des Bundestages wollen an diesem Nachmittag in einer eigens einberufenen Debattenstunde zu China ihre Solidarität mit den Protestierenden im Reich der Mitte ausdrücken. Die FDP-Abgeordnete Gyde Jensen fragt denn auch: „Wie groß muss der Druck sein, um in einem Land wie China zu protestieren?“ Die Debatte im Bundestag solle auch zeigen, „dass wir euch sehen“. Die Protestanten seien eben nicht allein.

Die Abgeordneten haben zu diesem Zeitpunkt die Meldung längst vernommen, dass Jiang Zemin, von 1993 bis 2003 Präsident der Volksrepublik China, ist im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Just an diesem Tag debattiert der Bundestag über China, genauer: über die Politik eines der Nachfolger von Jiang Zemin. Mit einiger Überraschung für den Rest der Welt sind in den vergangenen Tagen in mehreren Städten des Riesenreiches einige Tausend sehr mutige Chinesen auf die Straße gegangen, um gegen die Corona-Politik und die extrem strengen Lockdowns zu protestieren, angeordnet durch Vorgaben des Regimes in Peking. Sogar Rufe „Nieder mit Xi Jinping“ sind dabei gehört und in die Welt hinausgetragen worden. Jetzt will der Bundestag in einer Aktuellen Stunde – auf Antrag der Ampel-Fraktionen -- den Protest in China mit Solidaritätsadressen aus dem Plenum unterstützen.

Grünen-Außenpolitiker Trittin hält fest, dass dieses Jahr ganz offenbar „das Jahr der weißen Blätter“ sei. Erst in Russland, jetzt in China – weiße Blätter, auf denen nichts steht und auf diese Art und Weise auch wieder sehr viel zu lesen ist. Stiller Protest, mutig und in China persönlich gefährlich für jeden, der sich dafür auf die Straße wagt. Trittin fordert, endlich ein Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen und somit ein Verbot für Produkte aus Zwangsarbeit aufzustellen, wie sie die muslimische Minderheit der Uiguren in China erdulden muss. Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) kritisiert die jüngste China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als „Reise der verpassten Chancen“. China wandele sich gerade „von einem autoritären zu einem diktatorischen System“.

Auch FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff greift das Bild der weißen Blätter auf. Er verweist darauf, dass in Russland, in Iran und in China Freiheits- und Menschenrechte unterdrückt würden. In diesen Tagen „erntet Xi Jinping die Früchte seiner Politik“. Das Volk wehre sich gegen das totale Wegsperren, angeordnet durch das Regime. „Menschen ohne Essen“ in China seien aufgestanden gegen staatliche Willkürmaßnahmen. Der FDP-Politiker fordert die Führung in Peking auf, ihre hartnäckige Weigerung aufzugeben und „endlich westliche Impfstoffe ins Land zu lassen“. Für den Abgeordneten Jürgen Braun von der AfD, der vor ihm gesprochen hat, hält Lambsdorff noch eine Spitze bereit: „Hier war leichter Schwefelduft. Ich musste den vertreiben.“

Und tatsächlich nutzen AfD-Mann Braun wie auch die Linke-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen diese Aktuelle Stunde als Gelegenheit, die noch von der Merkel-Regierung beschlossenen Lockdowns mit der Null-Covid-Politik des Regimes in Peking zu vergleichen. Die Bundesregierung habe bei ihren Lockdowns „wie die KP Chinas“ agiert – Menschen weggesperrt, Denunziantentum gefördert, massive Polizeipräsenz, so Braun. Auch Dagdelen betont, in Deutschland habe es Lockdowns und Impfpflicht gegeben, Proteste dagegen seien von Polizei begleitet worden. Und nun unterstütze das Plenum den Freiheitswillen der Menschen in China. Dagdelen schimpft über „Doppelmoral“. SPD-Außenpolitiker Nils Schmid hält danach erst einmal die Luft an, dann platzt es aus ihm heraus: „Wie tief muss man sinken, Frau Dagdelen?“ Die Linke-Politikerin habe „Applaus von Rechtsaußen“ bekommen. Schmid fasst es nicht, wie jemand die Covid-Politik von China mit der in Deutschland nur vergleichen könne. Es sagt es noch einmal: „Wie tief muss man sinken?“