Neues Gesetz aus Innenministerium Bundestag streitet über beschleunigte Abschiebungen

Berlin · Die Bundesregierung will Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abwickeln. Die Union hält das neue Gesetzesvorhaben für wirkungslos. Doch auch die Grünen äußern Bedenken wegen Eingriffen in die Grundrechte der Betroffenen.

 Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält strengere Regelungen bei Abschiebungen für notwendig, um im Gegenzug Schutzsuchende auch weiterhin schützen zu können.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hält strengere Regelungen bei Abschiebungen für notwendig, um im Gegenzug Schutzsuchende auch weiterhin schützen zu können.

Foto: dpa/Melissa Erichsen

Eine Wende in der Migrationspolitik oder doch nur Politik ohne Wirkung? Das neue Gesetzesvorhaben aus dem Bundesinnenministerium, mit dem Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber künftig schneller und effektiver abgewickelt werden sollen, hat am Donnerstag im Bundestag zu einer hitzigen Debatte zwischen Regierung und Opposition, aber auch innerhalb der Ampel-Koalition geführt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach vom „umfangreichsten Gesetz zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen von Rückführungen, das eine Bundesregierung jemals vorgelegt hat“.

Deutschland sei ein „solidarisches Land“. Damit es dies sein könne, brauche es aber klare Regeln und Gesetze. „Dazu gehört auch, dass diejenigen, die in Deutschland kein Bleiberecht haben, unser Land wieder verlassen müssen, schnell und zuverlässig“, betonte die Ministerin zum Auftakt der Debatte über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“. Die neuen Maßnahmen seien auch nötig, um das individuelle Grundrecht auf Asyl zu schützen, so Faeser

Die Opposition hält die neuen Regelungen im Kern für wirkungslos. Der neue Gesetzentwurf bringe „keine migrationspolitische Zeitenwende“, denn er werde der „Migrationskrise und ihrer Dimension“ nicht gerecht, kritisierte Hendrik Hoppenstedt (CDU), Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae bezeichnete das neue Gesetz, das rund 40 Einzelregelungen umfasst, dagegen als „Wende in der Asylpolitik“. Er sprach von einer Reform mit Augenmaß. Bedenken kamen auch aus der Grünen-Fraktion. Der Entwurf sehe „Eingriffe in elementare Grundrechte“ vor, wandte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat ein. Ihre Fraktion wolle genau prüfen, ob dies gerechtfertigt sei.

Das Gesetzesvorhaben, mit dem die Bundesregierung irreguläre Migration zurückdrängen will, sieht eine verlängerte Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden. Mit dem Ausreisegewahrsam soll verhindert werden, dass Personen sich von einer Abschiebung entziehen. Auch soll die Durchsuchung von Wohnungen ermöglicht werden, etwa wenn die Identität einer Person zweifelsfrei zu klären ist. Um Personen, die von einer Abschiebung betroffen sind, auch tatsächlich aufzufinden, soll es für die Beamten möglich werden, Räumlichkeiten in Gemeinschaftsunterkünften zu betreten. Bei Straftätern, die mindestens zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wurden, Schleusern und Mitgliedern krimineller Vereinigungen soll die Ausweisung besonders forciert und erleichtert werden.

Die Grünen äußerten Bedenken konkret wegen Eingriffen in das Recht auf Freiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Privatsphäre. Diese Eingriffe würden nicht nur schwere Straftäter treffen, sondern Schutzsuchende und Geduldete, darunter zum größten Teil Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, so die Grünen-Politikerin Polat. Sie wandte sich auch gegen eine „Kriminalisierung der Seenotrettung“. Zahlreiche Juristen würden davon ausgehen, dass ehrenamtliche Seenotretter Ermittlungen fürchten müssten. Die Grünen begrüßen, dass das Innenministerium klar gestellt habe, dass diese Intention nicht beabsichtigt sei, so Polat.

In dieser Anmerkung scheint auch der Streit darüber auf, ob die Bundesregierung mit ihren jüngsten Verschärfungen die Asylpolitik grundlegend nach rechts verschiebt. Genauso sieht es die Linksfraktion. „Offensichtlich hat die Ampel sich dem gesellschaftlichen Druck von rechts unterworfen“, kritisierte die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. Der Gesetzentwurf werde keine Kommune entlasten, aber Geflüchtete „noch mehr entrechten“.

Der CDU-Abgeordnete Christoph de Vries warf ein, das Gesetz enthalte Verbesserungen, die „zahlenmäßig fast gar nichts bringen“. Er verwies auf die Schätzung des Innenministeriums, wonach durch das neue Gesetz jährlich rund 600 Ausweisungen mehr gebe. „Dann ist das Gesetz doch eigentlich ein Witz“, rief de Vries in den Plenarsaal. Im Gegensatz zur Linken plädiert die Union jedoch für weitere Verschärfungen und warf der Ampel vor, „immer neue Pullfaktoren“ zu schaffen, also neue Anreize für Asylbewerber. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann sprach in einem schrillen Wortbeitrag gar davon, Deutschland wirke „wie ein gigantischer Magnet auf bald alle Fremden dieser Erde“.

Laut Innenministerium liegt die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr bis Ende Oktober bereits um 27 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Waren es 2022 noch 10.600 Abschiebungen bis Ende Oktober, wurden im gleichen Zeitraum dieses Jahres bereits 13.500 Abschiebung vollzogen. Insgesamt hielten sich laut Ministerium Ende Oktober 250.749 Ausreisepflichtige in Deutschland auf. Darunter waren 201.084 Geduldete, also Personen, deren Abschiebung ausgesetzt ist.

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