Kredit über 180 Milliarden Bundestag beschließt Etat mit hohen Schulden
Berlin · Nachdem der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt hat, konnte nun der neue Haushalt für das kommende Jahr beschlossen werden.
Der Bund darf im kommenden Jahr fast eine halbe Billion Euro ausgeben und im Kampf gegen die Corona-Krise erneut hohe Schulden machen. Der Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Koalition den Haushalt für 2021. Für den Etat stimmten 361 Abgeordnete, mit Nein 258 Abgeordnete. Es gab keine Enthaltungen bei den 619 abgegebenen Stimmen.Insgesamt will Finanzminister Olaf Scholz (SPD) etwas weniger ausgeben als im laufenden Jahr, in dem kurzfristig Milliardenhilfen für die Wirtschaft gestemmt werden mussten. Über ein Drittel der Ausgaben sollen durch Kredite von fast 180 Milliarden finanziert werden. Dafür hat der Bundestag Anfang der Woche bereits die Schuldenbremse im Grundgesetz außer Kraft gesetzt.
Geplant sind wegen der anhaltenden Krise Zuschüsse für Unternehmen über rund 39,5 Milliarden Euro. Auch Krankenhäuser, Flughäfen und die Bahn werden besonders unterstützt. Für die Beschaffung von Corona-Impfstoffen sind rund 2,7 Milliarden Euro vorgesehen. Eingeplant sind auch höhere Ausgaben für mehr Kindergeld ab Januar und eine Entlastung der Bürger durch den Abbau des Solidaritätszuschlags sowie einen höheren Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer.
Die Opposition wirft Scholz vor, für die Jahre 2022 bis 2014 nicht gut genug vorzuplanen. Er habe bewusst große Lücken gelassen und hoffe auf Wirtschaftswachstum, um diese auf wundersame Weise zu stopfen. Dabei wisse er überhaupt nicht, wo das Geld herkommen solle, kritisierte etwa die FDP. Die Linken fordern deshalb eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Auch Scholz betonte: „Es muss auch fair und gerecht zugehen, wenn es darum geht, die Lasten dieser Krise zu schultern, wenn wir den Wiederaufbau in Deutschland zustande bringen und die Zukunftsaufgaben schultern.“
