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Bundesregierung will wegen Energiekrise alte Waggons reaktivieren

Logistikkoordinator Luksic warnt : „Gerade Güterwaggons sind knapp“

Die Bundesregierung will per Verordnung dafür sorgen, dass wichtige Güter für die Energieversorgung prioritär auf der Schiene transportiert werden können. Dann müsse auch der Personenverkehr warten, sagt der Logistikkoordinator der Bundesregierung, Oliver Luksic (FDP). Das Problem: Es fehlen Loks und Waggons.

Herr Luksic, was soll mit der Verordnung konkret erreicht werden?

Luksic Um die Gefahr einer Energiekrise abzuwenden, müssen wir die Versorgung der Kohlekraftwerke mit Kohle sicherstellen und das in einer sehr anspruchsvollen Zeit. Die Binnenschifffahrt kann bedingt durch das Niedrigwasser nur noch reduzierte Lasten transportieren. Die wichtigen Bahntrassen sind teilweise bereits über-, zumindest aber stark ausgelastet. Wir müssen deshalb überlegt und in sorgfältiger Abwägung Transporte priorisieren, um die Energieversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Aber kommt das Vorhaben nicht reichlich spät? Die Krise ist schon einige Monate alt.

Luksic Nach der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes wurde die Verordnung schnellstmöglich erarbeitet. Das ist aber keine leichte Entscheidung, weil es im Zweifel bedeutet, dass in diesen Fällen der Personenverkehr warten muss. Der Hochlauf dieser Bedarfe steht außerdem in einem Spannungsfeld mit bestehenden Kapazitätsengpässen im Transportsektor - Niedrigwasser, volles Schienennetz, knappes Personal sind nur einige Stichworte. Darum wurden zunächst die Nutzungsbedingungen der DB Netz AG geändert, um schnell eine Priorisierung auf Ebene der Disposition zu ermöglichen. Sollten die Bedarfe steigen, gibt uns die Verordnung darüber hinaus die Möglichkeit, bereits vergebene Kapazitäten an die Energietransporte zu vergeben.

Um welche Energieträger und Mengen geht es?

Luksic Dabei geht es um Transporte von festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, wie Kohle und Mineralöl - aber auch um Großtransformatoren. Gerade mit Blick auf Vorratsregelung bei den Kohlekraftwerken sind die Mengen enorm.

Welche Auswirkungen wird der Vorrang konkret auf den Personenverkehr haben?

Luksic Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollen so gering wie möglich gehalten werden, um auch andere Güterarten weiterhin den Bedarfen entsprechend transportieren zu können und Ausfälle beziehungsweise Verspätungen im Personenverkehr weitestgehend zu vermeiden. Die Priorisierung darf daher nur erfolgen, soweit dies zur Gewährleistung der Versorgung mit Energieträgern erforderlich ist. Dabei ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass der Ablauf anderer Verkehre nicht mehr beeinträchtigt wird, als dies im übergeordneten Interesse der Sicherstellung der Versorgung mit Energieträgern erforderlich ist.

Aber es fehlt doch auch an Loks und Waggons. Wie soll das behoben werden?

Luksic Entlang der gesamten Transportkette von den Häfen bis hin zur Bahn wurden wegen des Kohleausstiegs Transportkapazitäten abgebaut, gerade Güterwaggons sind knapp. Zur Gewährleistung einer stabilen Energieversorgung und aufgrund bestehender Kapazitätsengpässe auch beim Wagenmaterial kann es erforderlich sein, auch solche Güterwagen einzusetzen, die nicht mehr den geltenden Lärmschutzstandards entsprechen. Die Vorschriften des Schienenlärmschutzgesetzes werden daher in diesem besonderen Ausnahmefall von der Anwendung ausgeschlossen.

Inwieweit gefährdet jetzt das Niedrigwasser die Energieversorgung?

Luksic Die Energieversorgung ist derzeit sicher. Manche Kraftwerke und Raffinerien gerade im Süden sind auf das Binnenschiff angewiesen, hier kann nun eine gewisse Zeit nicht mit voller Ladung angefahren werden. In einem stehenden Informationsaustausch geht es nun darum, die Energiebedarfe und die Transportkapazitäten zu koordinieren, Engpässe zu erkennen und zu vermeiden.

Was haben Sie diesbezüglich denn noch an Plänen im Köcher?

Luksic Mit der punktuelle Engpassbeseitigung am Mittelrhein tun wir noch mehr, in dem wir ganzjährig die wirtschaftliche Befahrbarkeit des Rheins verbessern. Das soll mit Hilfe weniger lokaler wasserbaulicher Eingriffe erreicht werden. Die Maßnahme wurde im Bundesverkehrswegeplan und im Wasserstraßenausbaugesetz in die höchste Kategorie „Vordringlicher Bedarf - Engpassbeseitigung“ eingestuft. Sie trägt unter anderem auch dazu bei, die in Niedrigwasserperioden auftretenden Einschränkungen zu verringern.