Bundesregierung will gefährdete Zocker vor Abhängigkeit schützen

Berlin · Die Berliner Koalition sieht Handlungsbedarf: Mit neuen Auflagen für Gastwirte und höheren Bußgeldern will die Bundesregierung den Kampf gegen die Spielsucht ein Stück weit verschärfen.

Berlin. Weil Geldspielautomaten abhängig machen können, will die Bundesregierung ihnen nun einen Riegel vorschieben. Eingeführt werden soll eine bundesweite, elektronische "Spielerkarte" ohne die künftig niemand mehr an Automaten sein Glück versuchen kann. Überdies sind schärfere Auflagen für Gastwirte bei der Automatenaufstellung und höhere Bußgelder geplant. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der unserer Zeitung vorliegt.
Erst kürzlich hatte die Regierung beschlossen, im Rahmen der Reform des Baurechts den Wildwuchs von Spielhallen in deutschen Kommunen zu beenden. Jetzt sieht sie beim Spieler- und Jugendschutz "Handlungsbedarf", wie es im Entwurf heißt. Wer also bald sein Geld in Automaten werfen will, benötigt ein "personenungebundenes Identifikationsmittel". Im Klartext: Ohne vorherigen Kauf einer "Spielerkarte" in der Kneipe oder der Spielhalle geht nichts. Mittelfristig erwägt die Regierung sogar, das Ticket mit persönlichen Daten zu versehen und eine zentrale Speicherung vorzunehmen. Dazu müssten aber erst noch technische sowie Datenschutzfragen geklärt werden. Für die "Spielerkarte" sind mehrere Modelle im Gespräch, darunter ein Vorschlag des Instituts für Therapieforschung in München, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums 2010 eine entsprechende Studie erarbeitet hatte. Demnach soll der Spieler nur eine Karte pro Tag und Spielstätte erwerben können. Auf dem Ticket werden dann der Geldbetrag, das Datum und die Abbuchungen gespeichert. Mehr als 200 Euro soll ein Spieler nicht einzahlen dürfen. Beim Laden der Karte wird das Alter geprüft. Gewinne sollen pro Stunde ausbezahlt und nicht auf der Karte gespeichert werden, nach einer Stunde erfolgt eine Zwangspause durch Abschalten aller Spielvorgänge. Durch die Karte könnte die Entwicklung von Suchtmerkmalen eingedämmt werden, so die Experten.

Die Münchner Fachleute kamen in ihrer Studie überdies zu dem Ergebnis, dass vielen Gastwirten die Vorgaben zum Jugendschutz nicht ausreichend bekannt sind. Darauf reagiert die Bundesregierung nun damit, dass sich Kneipiers ihr Wissen über den Spieler- und Jugendschutz vorher von den Industrie- und Handelskammern bescheinigen lassen müssen. Ansonsten dürfen sie keine Geldspielautomaten aufstellen. Zugleich soll das Bußgeld für Verstöße gegen die Bestimmungen von derzeit maximal 2500 Euro auf 5000 Euro angehoben werden.
Der Verband der Automatenindustrie äußerte sich gestern auf Nachfrage zurückhaltend zu den Regierungsplänen. Man sei mit dem Wirtschaftsministerium im Gespräch. "Gegen etwas Sinnvolles wird aber sich keiner wehren", betonte ein Sprecher.

Auf einen Blick
Laut Landesfachstelle Glücksspielsucht litten 3280 Personen im vergangenen Jahr an krankhafter Spielsucht. Zudem sei in saarländischen Spielhallen die Anzahl der Geldspielgeräte zwischen 2010 und 2011 um mehr als 56 Prozent gestiegen.
An 166 Spielhallenstandorten gibt es insgesamt 2786 Spielgeräte. Hinzu kommen laut Landesfachstelle Automaten in staatlichen Spielbanken und gastronomischen Betrieben. Im gesamten Land gibt es somit knapp 5200. Im Jahr 2009 hätten Spieler abzüglich der Gewinne insgesamt 50 Millionen Euro an Glücksspielautomaten im Land verloren. red

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