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Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen NPD Geldhahn zudrehen

Sechs Jahre lang : NPD soll kein Geld mehr vom Staat bekommen

Die rechtsextreme NPD soll kein Geld mehr aus der Staatskasse erhalten. Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat wollen sie von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen und haben dazu einen entsprechenden Antrag für das Bundesverfassungsgericht fertiggestellt.

Sie ziehen damit die Konsequenzen aus dem Karlsruher NPD-Urteil vom Januar 2017. Die Bundesländer scheiterten damals zum zweiten Mal mit dem Versuch, die NPD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Dieses urteilte, die rechtsextreme Partei sei zwar verfassungsfeindlich, sie sei aber zu schwach, um sie zu verbieten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle wies seinerzeit aber ausdrücklich auf „andere Reaktionsmöglichkeiten“ des Staates hin – etwa den Entzug der staatlichen Parteienfinanzierung.

Sollte der Antrag Erfolg haben, erhielte die NPD sechs Jahre lang kein Geld mehr vom Staat. Laut Bundestagsverwaltung bekam sie 2018 noch 878 325 Euro.