Proteste in chinesischen Großstädten Bundesregierung bietet China Impfhilfe an
Berlin · Seit Beginn der Pandemie war China nicht mehr so weit vom Ziel „Null-Covid“ entfernt wie jetzt. Das Dilemma: Die Ausbreitung ansteckender Omikron-Varianten erfordert immer härtere Maßnahmen. Der Unmut richtet sich immer stärker gegen die Parteiführung. Die Bundesregierung bietet westliche Impfstoffe an. CDU-Außenpolitiker Röttgen erwartet vom Regime Gegenleistungen.
Die Bundesregierung hat angesichts der Protestwelle in chinesischen Großstädten gegen den strikten Corona-Eindämmungskurs auf Impfungen als Kriseninstrument hingewiesen. Nach drei Jahren mit der Pandemie müsse man sagen, dass Europa und Deutschland „sehr gute Erfahrungen“ damit gemacht hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin auch mit Blick auf mRNA-Impfstoffe wie den des Herstellers Biontech. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten China-Besuch deutlich gemacht. Zudem gebe es Pläne zu einem Gemeinschaftsunternehmen von Biontech mit einem chinesischen Partner. Scholz hatte sich Anfang November unter anderem mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping getroffen.
Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit. „Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng.“
Die Proteste in China richten sich einerseits gegen äußerst rigide Maßnahmen der staatlichen „Null-Covid-Politik“ wie Lockdowns, Massentests und Zwangsquarantäne. Andererseits fordern die Protestierenden insgesamt mehr Freiheitsrechte – in Shanghai sollen sie den Rücktritt von Xi Jinping gefordert haben. Eine unbekannte Zahl von Demonstranten wurde festgenommen.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. „Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein wichtiges Gut“, sagte Steinmeier am Montag der Deutschen Welle mit Blick auf die aktuellen Protestkundgebungen in China. Er hoffe daher, „dass die staatlichen Behörden in China dieses Recht (...) achten“.
Bei Impfkampagnen in China wurden ältere oder chronisch kranke Menschen oft aus Angst vor Nebenwirkungen ausgenommen, so dass diese besonders gefährdet sind. Auch hat China keine fortschrittlichen ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht.
CDU-Außenexperte Norbert Röttgen nannte Bedingungen für die Lieferung westlicher Impfstoffe. „Der Westen ist bereit, China mit modernen Impfstoffen bei der Pandemiebekämpfung zu helfen. Das ist ein wichtiges gemeinsames Ziel“, sagte Röttgen. „Gleichzeitig helfen wir Xi Jinping damit aus einer extrem schwierigen Lage, das sollte es nicht ohne politische Gegenleistung geben. Zurückhaltung gegenüber den Protesten und die Bereitschaft zur Kooperation beim Klimawandel, wo China bisher blockiert, halte ich für zwei zentrale Voraussetzungen“, so der CDU-Politiker.
