Plädoyer für klare Positionen Bundesratspräsident gegen Enthaltungen

Berlin · Bundesratspräsident Dietmar Woidke hat die Länder dazu aufgerufen, bei Abstimmungen möglichst konstruktiv zu sein. „Wir haben uns in unserer Brandenburg-Koalition vorgenommen, dass wir uns nur in Ausnahmefällen der Stimme enthalten und Brandenburger Interessen durch eine klare Positionierung deutlich machen wollen“, sagte der SPD-Ministerpräsident.

Er sei optimistisch, dass es seiner Koalition gelingen könne, nicht so sehr über die Meinung der Bundesparteien an Probleme heranzugehen, sondern aus Landessicht. Meist ist es so, dass sich Länder im Bundesrat enthalten, wenn sich die Parteien untereinander nicht einig sind und keine gemeinsame Position finden können.

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