Judenfeindlichkeit Bundesrat stützt Vorstoß gegen Antisemitismus
Berlin · Der Bundesrat fordert härtere und gezieltere Strafen für judenfeindliche Taten. Die Länderkammer beschloss am Freitag in Berlin, dem Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Demnach sollen antisemitische Motive künftig strafverschärfend wirken.
29.11.2019
, 20:25 Uhr
Derzeit werden sie lediglich unter dem Oberbegriff „menschenverachtend“ bei der Strafzumessung erfasst. Am Vortag hatte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bereits eine solche Reform angekündigt. Der vom Bundesrat verabschiedete Beschluss geht auf eine Initiative Bayerns zurück.
