Beschlüsse des Bundesrats Grünes Licht für höhere Renten und mehr Bafög
Berlin · Die rund 21 Millionen Rentner erhalten zum 1. Juli spürbar höhere Bezüge. In Westdeutschland legen die Renten um 3,18 Prozent zu, im Osten sogar um 3,91 Prozent.
Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin eine entsprechende Verordnung. Eine monatliche Rente von 1000 Euro, die nur auf West-Beiträgen beruht, erhöht sich dadurch um 31,80 Euro, eine gleich hohe Rente mit Ost-Beiträgen um 39,10 Euro. Die Rentenerhöhung rührt vor allem von der positiven Lohnentwicklung her.
Außerdem billigte der Bundesrat ein höheres Bafög für bedürftige Schüler und Studenten. Der Förderhöchstbetrag steigt in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro im Monat. Zudem sollen mehr junge Menschen als heute die staatliche Leistung bekommen. Desweiteren sollen künftig mehr Menschen mit Behinderungen wählen können. Auch Personen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben damit nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.
Schleswig-Holstein und andere Länder dringen darüber hinaus auf mehr Anstrengungen für den Klimaschutz. In einem Antrag des Landes wird eine grundlegende Reform der Steuern und Abgaben auf Energie und einheitliche Preise für das Treibhausgas CO2 verlangt. Der Antrag wird weiter in den Ausschüssen des Bundesrats beraten. Nach dem Willen der Länder soll die Bundesregierung auch für mehr Tierschutz auf langen Transporten in Drittländern sorgen.
