Bundesrat Länder wollen Therapien gegen Homosexualität verbieten
Berlin · Die Bundesländer wollen, dass Behandlungen zur angeblichen Heilung von Homosexualität verboten werden. Diese sei keine Krankheit und deshalb auch nicht behandlungsbedürftig, sagte der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Freitag im Bundesrat.
„Leider gibt es immer noch zu viele Menschen, die meinen, Homosexuelle könnten durch wirre Behandlungsmaßnahmen zu Heterosexuellen gemacht werden.“
Der Bundesrat beschäftigte sich darüber hinaus noch mit weiteren Themen: So prüft die Länderkammer, ob das Tragen von Messern und Waffen an öffentlichen Orten wie Schulen, Fußgängerzonen oder Bahnhöfen komplett verboten werden sollte. Die Behörden könnten dazu lokale Waffenverbotszonen bestimmen. In einer seiner nächsten Sitzungen entscheidet der Bundesrat, ob er einen Gesetzentwurf beim Bundestag einbringt.
Mit einem Gesetz, das abgelehnten Asylbewerbern erschweren soll, ihre Abschiebung zu verhindern, sind die Länder noch nicht ganz einverstanden. Kritik gab es vor allem, weil Asylbewerber während ihrer Abschiebungshaft künftig auch in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollen.
Der Bundesrat hat außerdem den Weg für die Einführung der elektronischen Identitätskarte freigemacht. EU-Bürger können auf diese Weise Behörden künftig ihre Identität übermitteln. So soll man sich beispielsweise online identifizieren, um die Steuererklärung abzugeben. Verpflichtend ist die Karte nicht. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten.
